UN-Vollversammlung verurteilt Syrien

New York - Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die seit elf Monaten anhaltende Gewalt des Regimes in Syrien verurteilt.

Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. 137 der vertretenen 166 Staaten stimmten in New York für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen fordert. Konkrete Folgen hat das aber nicht, die Entschließung ist nur ein Appell. Aus Syrien wurden auch am Donnerstag wieder Tote gemeldet.

Nur zwölf Staaten, darunter Russland, China, Nordkorea, Iran und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten. Das Ergebnis ist noch etwas deutlicher als vor zwei Monaten, als 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt hatten.

Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung auch gar nicht verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Trotz Zustimmung der anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert.

Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Auch wenn die Vollversammlung keine Sanktionen beschließen kann, ist mit der Abstimmung der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten - weiter gewachsen.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Entwurf unausgewogen. Die Resolution verurteile zu einseitig nur die Gewalt des Regimes, deshalb könne Russland nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich China geäußert. In der Vollversammlung gibt es kein Veto. Jedes Land hat unabhängig von Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine Stimme.

Vor der Abstimmung war das Regime weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vorgegangen. Mindestens 44 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten getötet, davon 28 Deserteure. Die meisten starben durch Artilleriebeschuss nahe der Oppositionshochburg Hama.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Resolution. “Sie ist ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes. Dafür hat sich Deutschland von Anfang an mit großem Nachdruck eingesetzt“, sagte er auf einer Südamerikareise in Lima. Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützten, sei ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits gestanden hätten. Human Rights Watch sprach von einem “kräftigen Dämpfer“ für Russland und China.

Um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen, hatte Assad am Mittwoch ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt. Unter anderem solle die Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen. Die US-Regierung nannte die Ankündigung “lächerlich“: Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Tage Assads seien gezählt. “Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann.“

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Hassan Abdul Asim, einer der wenigen bekannten Oppositionellen, die sich noch in Syrien aufhalten und nicht eingesperrt wurden, sagte der dpa in Damaskus: “Wir werden nicht an diesem Referendum teilnehmen und auch nicht an den nächsten Wahlen.“ Vorrang habe die Beendigung der Gewalt.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich bereit zu einem Dialog mit Vertretern der syrischen Regierungspartei Baath. Voraussetzung sei jedoch der Rücktritt Assads, sagte der führende Vertreter Abdelbaset Seda der Nachrichtenagentur dpa in Doha. Auch mit einigen Vertretern der Regierung, die nicht zum Machtzirkel des Assad-Clans gehörten, sei ein Dialog möglich.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ließ vor einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Wien durchblicken, dass er der syrischen Ankündigung eines Verfassungsreferendums geringe Bedeutung beimesse. Die Regierung müsse “zuerst die Gewalt beenden“.

Das EU-Parlament verlangte erneut den Rücktritt Assads und von Russland einen sofortigen Stopp seiner Waffenlieferungen nach Syrien.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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