Bundestag: Dicke Geldstrafe für schlechtes Benehmen

Saarbrücken - Störern im Bundestag droht künftig ein sattes Ordnungsgeld. Wer sich schlecht benimmt, muss zahlen. Auch die Diskussion über eine Krawattenpflicht kam in diesem Zusammenhang wieder auf.

Wer sich im Bundestag schlecht benimmt, muss in Zukunft mit einer Strafe von 1.000 Euro rechnen, bei Wiederholung werden sogar 2.000 Euro fällig. Dies beschloss der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags am Donnerstag, wie der Ausschussvorsitzende, Thomas Strobl (CDU), der Nachrichtenagentur dapd am Freitag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der “Saarbrücker Zeitung“. Die Grünen wehrten sich dagegen, dass mit der Strafzahlung ausdrücklich auch die “Würde des Parlaments“ geschützt werden solle.

Strobl verwies darauf, dass er sich noch vor einiger Zeit nicht habe vorstellen können, dass ein Ordnungsgeld notwendig sei. “Aber die wiederholten Aktionen von Teilen der Linken, die nur eines zum Ziel haben, nämlich die Verachtung des Parlament zum Ausdruck zu bringen, haben dies erfordert“, fügte er hinzu. Manch einer überlege sich vielleicht jetzt, ob Störaktionen tatsächlich das geeignete Mittel seien, politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. “Im Geldbeutel tut's dann eben doch weh“, sagte er.

Den Fraktionen soll nun eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgeschlagen werden, wonach bei einer “nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann. 

Anlass sind Störaktionen der Linken

Hintergrund sind mehrere Störaktionen im Plenum des Bundestags im vergangenen Jahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zwei Mal Mitglieder der Linken einer Sitzung verwiesen. Im September protestierten mehrere Linke-Abgeordnete mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21“, was Lammert als grobe Verletzung der Ordnung wertete. Im vergangenen Februar hatte er bereits rund 70 Linke-Politiker von der Sitzung ausgeschlossen, weil diese mit Transparenten gegen den Luftangriff von Kundus protestiert hatten.

In beiden Fällen würde nun vermutlich ein Ordnungsgeld fällig werden, auch wenn dies Auslegungssache des Sitzungsleiters sein soll. Einen “Kriterienkatalog“, für welche Störaktion Geld zu zahlen ist, gibt es nicht. Grundsätzlich gilt: Zunächst wird ein Abgeordneter zur Ordnung gerufen, dann kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. In letzter Konsequenz droht dem Störenfried ein Sitzungsausschluss.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich grundsätzlich mit dem Vorhaben einverstanden, ein Ordnungsgeld einzuführen. “Die Auseinandersetzung im Parlament findet mit Worten statt“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Auch könne so womöglich einem Sitzungsausschluss vorgebeugt werden, der einen “massiven Eingriff in die Rechte der Abgeordneten“ darstelle. 

Schlips als Ausdruck der Würde des Parlaments?

Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker allerdings zu dem Vorhaben, auch “die Würde des Parlaments“ ausdrücklich zu schützen. Beck äußerte die Befürchtung, dass sich die Ordnungsmaßnahmen auch auf Kleiderfragen beziehen könnten. “Der Begriff ist einfach zu schwammig“, sagte er.

Als Beispiel erinnerte Beck an die jüngste Diskussion um eine Schlipspflicht für die Schriftführer des Bundestags. Lammert soll sich demnach in einer Sitzung des Ältestenrats auf “die Würde des Parlaments“ bezogen und deutlich gemacht haben, dass das Präsidium des Parlaments großen Wert darauf lege, dass der Sitzungsvorstand der Würde eines obersten Verfassungsorgans entsprechend gekleidet sei, wozu bei Männern grundsätzlich das Tragen von Krawatten gehöre.

Hintergrund des Krawattenstreits ist, dass der Obmann der Schriftführer, der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen, seine Kollegen vor Weihnachten angewiesen hatte, sich im Plenum eine Krawatte umzubinden. Krawattenlose Abgeordnete von Linken und Grünen waren daraufhin vom Dienst ausgeschlossen worden.

Strobl betonte allerdings, dass Fragen der Kleiderordnung ausdrücklich nicht von den Ordnungsmaßnahmen betroffen seien.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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