Ungarn sauer: Deutschland kritisiert Verfassung

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban (vorne rechts) hat sich am Montag mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament eine neue Verfassung absegnen lassen.

Budapest - Die europäischen Nachbarn - auch Deutschland - blicken mit Sorgen nach Ungarn. Die Regierung in Budapest reagiert verschnupft - und betont, die neue Verfassung sei rechtsstaatlich einwandfrei.

Ungarns Regierung hat Kritik aus Deutschland an der neuen ungarischen Verfassung scharf zurückgewiesen. Die Stellungnahme von Werner Hoyer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, sei “inakzeptabel“, sagte Peter Szijjarto, Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Dienstag nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Hoyer hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der Verfassung mit EU-Prinzipien geäußert.

Ein derartiger “Versuch der Einmischung“ stehe im Gegensatz zu den Bündnisbeziehungen zwischen Deutschland und Ungarn sowie “zu den gebräuchlichen Umgangsformen zwischen Staaten“, sagte Szijjarto. Ungarn habe es jahrzehntelang ertragen müssen, “dass man uns aus anderen Hauptstädten sagen wollte, was wir tun sollen oder tun dürfen oder was die ungarische Verfassung enthalten soll“. Dies sei vorbei.

Verfassung auf Machtinteressen zugeschnitten

Am Montag hatte Ungarns Parlament den Verfassungsentwurf der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ angenommen. Das neue Grundgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, ist auf die Machtinteressen des FIDESZ zugeschnitten und kann jede Nachfolgeregierung praktisch handlungsunfähig machen.

Hoyer hatte erklärt, Deutschland betrachte die Entwicklung mit Sorge. “Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das (...) nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar ist“, sagte er. Sorgen in diesem Zusammenhang seien nun durch die neue Verfassung “bestärkt statt entkräftet“ worden.

Das Außenministerium in Budapest erklärte, man sei bereit, die “eventuellen Befürchtungen“ in Gesprächen mit Berlin auszuräumen. Man nehme Hoyers Äußerung mit “Bestürzung“ zur Kenntnis, sagte Staatssekretär Zsolt Nemeth. Man habe mehrfach betont, dass die neue Verfassung die Minderheitenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht einschränke und die gemeinsamen europäischen Werte stärke.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erwartet, dass die Verfassung im Einklang mit den europäischen Grundwerten steht, wie eine Sprecherin der Behörde in Brüssel sagte. Es sei Sache der ungarischen Institutionen, darüber zu wachen. “Wir haben den Text noch nicht bekommen. Aber es gibt auch keine Verpflichtung, die Kommission über eine neue Verfassung zu informieren.“

dpa

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