Warum der CSU-Kandidat abserviert wurde

Ungarns Außenminister im Interview: „Manfred Weber hat uns gedemütigt“

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Es hat sich ausgelächelt: Manfred Weber und Viktor Orbán bei einem Treffen im Jahr 2015.

Ungarns Präsident Viktor Orbán steht wegen seines rigiden Führungsstils EU-weit in der Kritik. Jetzt war es ausgerechnet Orbán, der mit Emmanuel Macron Manfred Weber als Kommissionschef verhinderte und Ursula von der Leyen nominierte. Ein Gespräch mit Außenminister Péter Szijjártó über die Gründe.

Herr Minister, Ungarn hat dazu beigetragen, dass Weber nicht Kommissionschef wird. War das die Retourkutsche dafür, dass Weber sich zuvor von Viktor Orbán distanziert hat?

Schauen Sie, wir haben Manfred Webers Kandidatur unterstützt, und zwar trotz der Lügen, die er über unser Land verbreitet hat. Es gab eine rote Linie, die er überschritt, und das war sein Interview mit dem ZDF. Er sagte, wenn seine Wahl von den Stimmen aus Ungarn abhänge, wolle er nicht Kommissionspräsident werden. Offenbar hält Weber die Ungarn für weniger wert als andere Europäer. Das war eine Demütigung für unser Volk und daher inakzeptabel.

Weber sagte, Orbán und Macron hätten durch den Hinterzimmerdeal die Demokratie beschädigt. Hat er da nicht recht?

Nein, definitiv nicht. Meine Partei Fidesz hat mit 53 Prozent das beste Ergebnis europaweit eingefahren. Uns vorzuwerfen, wir hätten die Demokratie beschädigt, geht einfach zu weit.

Aber es ist doch absurd, dass ausgerechnet zwei verbissene Gegner wie Orbán und Macron zusammenarbeiten, um den Wahlsieger abzusägen...

Noch mal, wir haben Herrn Weber unterstützt. Es lag nicht an uns, dass er die Ungarn gedemütigt hat, und folglich uns unmöglich wurde, ihn weiterhin zu unterstützen. Aber er muss eines verstehen: Der Grund dafür, dass er nicht Kommissionspräsident wird, ist, dass er unfähig war, eine Mehrheit des Parlaments hinter sich zu bringen. Uns als dessen Grund zu nennen, ist nicht sehr glaubhaft.

Im Gespräch: Péter Szijjártó (r.) mit Marcus Mäckler.

Sie haben auch massiv gegen Frans Timmermans gearbeitet.

Wir hielten ihn für unfähig für das Amt. Er hat Lügen über mein Land verbreitet und ich bin sicher: Wenn er gewählt worden wäre, hätte er die EU weiter gespalten. Dann kam eben Ursula von der Leyen ins Spiel. Ich kenne sie persönlich sehr gut und habe schon öfter mit ihr verhandelt. Ihr Umgang mit uns war immer fair.

Sie ist eine der liberalsten Stimmen in der EVP. Könnte das für Sie nicht zum Problem werden?

Natürlich können wir nicht ausschließen, dass es Themen geben wird, in denen wir uneins sind. Aber am wichtigsten ist: Wenn wir eine Debatte haben, müssen wir sie mit Respekt führen und uns nicht gegenseitig diskreditieren. Das hat Frau von der Leyen uns versprochen.

„Warum sollte die Lega eine Rechtsaußen-Partei sein?“

Vor der Wahl sagten Sie, die EVP müsse sich populistischen Parteien wie der FPÖ und der Lega öffnen. Gilt das noch immer?

Ich mag diese Vereinfachungen nicht. Rechts, rechtsaußen, Mainstream und all das. Warum sollte die Lega eine Rechtsaußen-Partei sein? Ich verstehe das nicht. Wenn es um die Demokratieauffassung geht, bin ich der festen Überzeugung, dass der Wille der Menschen respektiert werden soll.

Zum Beispiel, weil Herr Salvini Flüchtlinge als „Müll“ bezeichnet.

Der europäische Mainstream respektiert den Willen der Leute nur, wenn er ihn mag. Die vier besten Ergebnisse der Wahl haben Fidesz, Salvinis Lega, die österreichische ÖVP und die PiS in Polen eingefahren. Zu sagen, all deren Wähler seien undemokratisch, weil sie eine unerwünschte Wahlentscheidung getroffen haben, ist undemokratisch.

„Die EU muss wieder wettbewerbsfähig werden“

Was erwarten Sie von der neuen EU-Kommission?

Ich kann Ihnen meine Wünsche aufzählen, obwohl ich glaube, dass sie nicht in Erfüllung gehen werden. Erstens: Die EU muss wieder wettbewerbsfähig nach außen werden und dazu braucht es Wettbewerb im Inneren. Zweitens: Die EU braucht mehr Sicherheit. Deshalb sollten wir Scheinheiligkeit und politische Korrektheit zurücklassen, offen und ehrlich miteinander reden. Was aber die Migration anbelangt: Wir sollten sie nicht managen, sondern stoppen.

Was bedeutet das?

Der einzige Weg, nach Europa zu kommen, darf der legale Weg sein. Schengen besagt, dass eine Außengrenze nur an offiziellen Grenzübergängen mit den nötigen Dokumenten und während der Öffnungszeiten überschritten werden darf. Das muss von allen Staaten respektiert werden, aber das ist derzeit nicht der Fall.

Russlands Präsident Putin hat kürzlich das Ende des Liberalismus ausgerufen. Stimmen Sie zu?

Das ist seine Meinung, die darf er haben.

In diesem Punkt scheint Ungarn näher an Russland als an der EU zu sein...

Nein, ich glaube, dass Deutschland Russland am nächsten ist. Sie bauen zusammen mit den Russen Nord Stream 2, das größte energiepolitische Projekt Europas. Ihr Handelsvolumen mit Russland wächst kontinuierlich. Schauen Sie sich doch die Anzahl der Staatsbesuche und die der Konsultationen von Spitzenführern an. Sehen Sie sich die Zahlen der deutschen Investitionen in Russland an. Und ich habe nichts dagegen, wir beneiden Deutschland sogar dafür. Russland war unser zweitgrößter Handelspartner, seit Inkrafttreten der Sanktionen ist es Nummer 14. Wir haben viel verloren. Also bitte beschuldigen Sie nicht andere, Russland zu nahe zu stehen. Diese Doppelmoral ist inakzeptabel.

Eigentlich hatte ich auf gemeinsame Werte angespielt.

Wir sind eine christliche Partei. Wir bauen in Ungarn eine christliche Demokratie auf. Und Demokratie ist Demokratie.

Markus Söder macht bisher einen großen Bogen um Ungarn. Trifft Sie das?

Ungarn und Bayern verbindet eine historische Freundschaft. Ich komme nicht nur als strategischer Partner hierher, sondern als Freund. Umgekehrt gilt das auch. Eine Debatte wie die um Herrn Weber kann diese gute Beziehung nicht gefährden.

Interview: Marcus Mäckler

Vor von-der-Leyen-Wahl: Weber klagt an - und verrät, wie er abstimmen wird

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