Union: Linke wälzt Verantwortung für Mauerbau ab

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Die Berliner Mauer wurde am 13. August 1961 gebaut.

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hat der Linken vorgeworfen, die historische Verantwortung für den Mauerbau auf andere abzuwälzen. Am Samstag wird dem Bau der Mauer vor 50 Jahren gedacht.

Dies werde nicht hingenommen, sagte der CDU- Abgeordnete Klaus Brähmig am Donnerstag. “Die Geschichtsklitterung der Linkspartei zum Mauerbau ist unverantwortlich und schadet der Vollendung der inneren Einheit immens.“ An diesem Samstag wird in Berlin des Mauerbaus vor 50 Jahren gedacht. Mit dem Bau der Mauer, der am 13. August 1961 begann, wurde die rund 28 Jahre dauernde deutsche Teilung zementiert.

Brähmig, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies Äußerungen von Linke-Chefin Gesine Lötzsch zurück. Diese hatte gesagt, der Mauerbau sei Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Überfalls auf Russland.

Die Hauptverantwortung für die unmenschliche Abriegelung der innerdeutschen Grenze habe beim SED-Regime gelegen, betonte Brähmig. Er verwies auf neue Forschungen wie etwa das Buch “Ulbrichts Mauer“ der amerikanischen Historikerin Hope M. Harrison.

Der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, verteidigte die Parteichefin. “Gesine Lötzsch ist niemand, der die Mauer rechtfertigt“, sagte Bartsch am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Er unterstrich: “Es gibt kein Ideal, keinen höheren Zweck, das das Unrecht, was mit der Mauer verbunden war, in irgendeiner Weise rechtfertigt.“ Auch die Berliner Linke erklärte: “Die Toten und Verletzten an dieser Grenze sind durch nichts zu rechtfertigen.“ Sowohl Landesverband als auch Fraktion fühlten sich verpflichtet, nichts zu verklären, sondern aufzuklären.

Die Mauer sei das Eingeständnis der SED-Führung gewesen, dass der Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestanden werden konnte, sagte Bartsch weiter. “Ich bleibe dabei, in großer Klarheit: Die Mauer war der größte Fehler und sie war das Eingeständnis einer Niederlage“, unterstrich der Linken-Politiker. Die Linke sei keine Partei der Mauerverteidiger - “das ist wirklich Unsinn“. Bartsch wies darauf hin, dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit Wahlkampf sei. “Natürlich wird von den politischen Konkurrenten jede leicht missverständliche Äußerung auch genutzt.“

Junge Union kritisiert Aussage von Linke-Chefin Lötzsch zum Mauerbau

Nach der FDP hat auch die Junge Union Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Mauerbau scharf kritisiert. Lötzsch betreibe eine “dreiste Geschichtsklitterung“, wenn sie den Mauerbau als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges umdeute, erklärten der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und seine Stellvertreterin Nina Warken am Donnerstag in Berlin. Dies widerspreche allen historischen Erkenntnissen und trage dazu bei, die politische Bildung in Deutschland zu karikieren.

Lötzsch hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, die Jahrestage des Mauerbaus vor 50 Jahren und des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion vor 70 Jahren seien “eng miteinander verbunden“. Die Teilung Deutschlands sei ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs gewesen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der Linke-Chefin danach vor, den Bau der Mauer zu verharmlosen und zu rechtfertigen.

DPA/dapd

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