Union: Krankenkassen-Chefs sollen "persönlich haften"

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Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU)

Berlin - Die Union will die Abwimmel-Praxis von Krankenkassen gegenüber Versicherten nicht länger hinnehmen. Das Ziel: Die Chefs von Krankenkassen sollen für dieses Verhalten in Zukunft "persönlich haften".

“Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können“, sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der “Financial Times Deutschland“ (Donnerstag).

Chefs von Krankenkassen, die interessierte neue Mitglieder in Telefonschleifen abwimmelten oder die ihre Geschäftsstellen plötzlich bis auf weiteres schlössen, müssten “persönlich haften“. Schon kommende Woche würden die Gesundheitspolitiker der Union über eine entsprechende Gesetzesänderung beraten, kündigte Singhammer an.

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Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass vor allem einige Ersatzkrankenkassen sich unter fadenscheinigen Begründungen vor der Aufnahme der vornehmlich älteren Versicherten der der pleite gegangenen City BKK drückten. Bei gesetzlichen Kassen gilt eigentlich der Grundsatz, dass sich jeder Versicherte seine Krankenkasse auswählen kann und keine Kasse einen Interessenten wegen Alters oder Vorerkrankungen ablehnen darf.

Insgesamt geht es um knapp 170 000 Versicherte insbesondere in Hamburg und Berlin, die sich jetzt eine neue Krankenversicherung suchen müssen. Die City BKK wird zum 1. Juni geschlossen. Rund 30 000 Mitglieder sollen inzwischen eine neue Versicherung gefunden haben.

Nach Informationen des Senders NDR 90,3 kommt an diesem Donnerstag in Berlin ein Krisenstab der Krankenkassen zusammen. Es werde auch über eine Quoten-Regelung beraten, um einen Teil der Versicherten gleichmäßig auf alle Kassen zu verteilen. Dabei geht es dem NDR- Bericht zufolge um die Versicherten der City BKK, die sich nicht selbst um den Wechsel in eine neue Krankenkasse kümmern wollen oder können. Dies gelte zum Beispiel für pflegebedürftige Menschen in Heimen - geschätzt 10 000 Mitglieder bei der City BKK.

dpa

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