Union prüft Rentenzuschläge für Eltern
Berlin - Der Streit unter Unionsfrauen um das Betreuungsgeld schwelt weiter, ein Brand wurde aber gelöscht. Die Fraktion prüft Rentenzuschläge für Eltern. Sicher ist nichts - nur, dass es Milliarden kosten würde.
Die Unionsfraktion prüft Rentenzuschläge für Eltern und könnte so den Streit zwischen der CSU und CDU-Frauen um das Betreuungsgeld beilegen. Bei einem Treffen im kleinen Kreis mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einigten sich die Kontrahenten am Mittwoch darauf, eine bessere Anerkennung für Erziehungszeiten zu prüfen und die Kosten dafür zu ermitteln. Nach ersten Angaben geht es um einen Rentenaufschlag von rund 50 Euro pro Monat, was mittelfristig eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts um mehrere Milliarden Euro pro Jahr bedeute.
Über das von der CSU verlangte und von CDU-Frauen abgelehnte Betreuungsgeld sei nicht gesprochen worden, hieß es übereinstimmend. Die CSU wertete dies als Beleg dafür, dass die von der CSU geforderte und den Koalitionsspitzen bereits beschlossene Barauszahlung des Betreuungsgeldes nicht mehr strittig sei. CDU-Frauen bestätigten dies so nicht. Kämen die Verbesserungen bei der Rente, wäre die Verwirklichung des Betreuungsgeldes aber einfacher.
Sie waren die Chefs der CDU
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hatte vor dem Treffen bei Kauder auf den Koalitionsbeschluss vom 6. November zu Barauszahlungen gepocht. Die bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente könne keine Alternative oder Bedingung für das Betreuungsgeld sein. Prominente CSU-Politiker hatten mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls eine Barauszahlung des Betreuungsgelds verhindert werden würde.
Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, ab 2013 zunächst 100 Betreuungsgeld und ab 2014 dann 150 Euro im Monat für Kleinkinder bar auszuzahlen, die nicht in staatlich geförderte Einrichtungen gehen. CDU-Parlamentarierinnen befürchten, dass nicht alle Eltern das Geld ihren Kindern zu Gute kommen lassen. Gutscheine seien deshalb besser.
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Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Fraktion, Rita Pawelski, sagte der Nachrichtenagentur dpa, alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass eine bessere Anrechnung der Erziehungszeiten im Rentenrecht geboten sei. Es müssten auch die Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für drei Jahre statt bisher einem Jahr berücksichtigt werden. Das betreffe die Mütter-Jahrgänge ab 1948 und würde eine Rentenerhöhung von rund 54 Euro pro Monat im Westen und knapp 50 Euro im Osten bedeuten. Die Fraktionsarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales sei beauftragt worden, Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Aus Unionskreisen verlautete, die Mehraufwendungen würden sich im Jahr 2012 vermutlich auf 200 Millionen Euro und im Jahr 2030 auf sieben Milliarden Euro belaufen. Kauder zufolge würde aus dem Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezahlt werden. Derzeit zahlt der Bund rund elf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten.
Arbeitgeber und Gewerkschaften machten vereint Front gegen das Betreuungsgeld. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer: “Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Mütter und Väter, die keinen Betreuungsplatz für ihr ein- bis dreijähriges Kind in Anspruch nehmen, passt nicht in unsere Zeit und ihre Herausforderungen: Es setzt bildungs- und arbeitsmarktpolitisch die falschen Signale.“
dpa