Union und SPD: Kampf gegen Zwangsprostitution

Berlin - Ausbeutung, Zwangsprostitution, Menschenhandel: Union und SPD sind sich einig, Opfer künftig besser schützen zu wollen und einigten sich auf eine Reformierung des Prostitutionsgesetzes.

Dies kündigten die Unterhändler der Arbeitsgruppe Familie und Frauen am Freitag an. Über das Kindergeld wurde in der Arbeitsgruppe nicht gesprochen. Das nächste Treffen der AG, die viele strittige Themen noch nicht beigelegt hat, findet am Dienstag statt.

Am Freitag war man sich einig, dass es im Fall einer Regierung aus Union und SPD künftig eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten geben und ausbeuterische Praktiken wie Flat-Rate-Sex verboten werden sollen. Auch eine Änderung des Aufenthaltsrechts ist angedacht. Freier sollen strafrechtlich belangt werden können, wenn sie die Zwangslagen von Frauen ausnutzen. Details stehen noch nicht fest.

„Es muss Schluss sein damit, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland an der Tagesordnung sind“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. „Wir wollen den Frauen helfen, zum Beispiel in dem wir ihr Aufenthaltsrecht verbessern.“

Dazu heißt es in dem vereinbarten Text, der dpa vorliegt: „Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unabhängig von einer Mitwirkung im Strafverfahren das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.“ Die Passage zu den Freiern lautet: „Wir wollen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese damit sexuell missbrauchen, strafrechtlich belangen.“

Union-Verhandlungsführerin Annette Widmann-Mauz (CDU) betonte, es gehe nicht darum, Prostitution im Allgemeinen einzuschränken, wenn sie unter geregelten Bedingungen stattfinde. „Aber wir können es auch nicht hinnehmen, dass in unserem Land Menschen wirklich unter erbärmlichen Zuständen, man muss fast sagen, gehalten werden, und wir wegschauen, nur weil wir die Freier an dieser Stelle schützen.“

Beide Verhandlungsführerinnen sprachen sich auch dafür aus, Prostitutionsstätten stärker zu beaufsichtigen. Jede Frittenbude in Deutschland werde stärker kontrolliert, sagte Widmann-Mauz. Auch die Vorsitzenden der Innenpolitik-Arbeitsgruppe, SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, und der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigten am Freitag mehr Opferschutz an.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hatte in den vergangenen Monaten bereits Gesetzespläne gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel auf den Weg gebracht. Der rot-rot-grün dominierte Bundesrat hatte das Vorhaben im September jedoch als unzureichend kritisiert und gestoppt.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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