Und wer wird nächster Außenminister?

Union und SPD: Das sind die Knackpunkte

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Angela Merkel und Sigmar Gabriel (Archivfoto)

München - Union und SPD könnten schon nächsten Mittwoch mit den offiziellen Koalitionsverhandlungen starten. Die tz zeigt die Knackpunkte auf - und wer nächster Außenminister werden könnte.

Der Segen für die offiziellen Koalitionsverhandlungen des Parteikonvents, den die SPD am Sonntag einholen will, gilt als relativ sicher – was man über den Ausgang der Mitgliederbefragung am Ende der Verhandlungen nicht sagen kann. Beim anstehenden Ringen mit der Union um Inhalte darf sich die SPD in wesentlichen Punkten von den Bürger bestärkt fühlen: Im aktuellen ZDF-Politbarometer spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für deren Top-Forderungen aus aus: Mindestlohn von 8,50 Euro und höherer Spitzensteuersatz. Über die Aussicht auf Schwarz-Rot freuen sich 61 Prozent.

Die Knackpunkte:

Mindestlohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nochmals bekräftigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn auch im Osten unabdingbare Voraussetzung für die SPD-Zustimmung ist. Die Union pocht bisher auf einen Mindestlohn, der von den Tarifparteien vereinbart wird. CSU-Chef Seehofer ließ Verhandlungsbereitschaft erkennen. Seine Bedingung: Es dürften im Gegenzug weder Schulden gemacht noch Steuern erhöht werden. Ein Kompromiss könnte in einer stufenweisen Anhebung des Mindestlohns liegen.

Steuern: Die SPD fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, die Union hat das ausgeschlossen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer gilt als unwahrscheinlich, ebenso ein Aus für das Ehegattensplitting.

Betreuungsgeld: Dieses Thema dürfte für die Roten eine nicht zu knackende Nuss sein. Es ist für die CSU nicht verhandelbar.

Renten: Erziehungszeiten sollen bei der Rente mehr zählen, und wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll wenigstens 850 Euro im Monat zum Leben haben: Das finden alle. Uneins sind sich beide Seiten aber über den Weg dahin und auch die Finanzierung. Auch die von Union wie von SPD angekündigte Ost-West-Angleichung ist schwierig.

Krankenversicherung: Die SPD will eine Bürgerversicherung, dazu wir sich das schwarze Verhandlungsteam kaum breitschlagen lassen.

Energiepolitik: Die SPD will die Stromsteuer senken. CDU/CSU lehnt dies ab: Die Einnahmen stabilisieren sie Rentenbeiträge.

Die Pkw-Maut für ausländische Autos ist für die CSU Bedingung für eine Koalition. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Alle wollen abermehr Geld für den Straßenbau. Ein Kompromiss ist denkbar.

BW

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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Wer wird unser nächster Außenminister?

Noch immer wird offiziell nicht über die Postenverteilung bei einer schwarz-roten Koalition gesprochen. Es verdichten sich aber die Gerüchte, dass die SPD sowohl das Finanz- als auch das Arbeitsministerium beansprucht und dafür mit Frank-Walter Steinmeier oder Thomas Oppermann bzw. Sigmar Gabriel auch adäquate Besetzungen anbieten könnte. Weniger Interesse scheint hingegen am Auswärtigen Amt zu bestehen, was diese Position für die Union freimachen würde. Da gibt es zwei Kandidaten: Wolfgang Schäuble, der das Finanzministerium abgeben müsste und für den das Außenministeramt der einzige Posten mit vergleichbarem Prestige ist. Offen ist, ob er sich gesundheitlich den Job zutraut. Gerne würde Noch-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zugreifen, die sonst wohl mit dem Gesundheitsministerium abgespeist würde.

Grüne Diskussionen: Offen in jede Richtung

Die Grünen-Spitze bangt um die Geschlossenheit ihrer Partei. Auf ihrem bis Sonntag dauernden Parteitag in Berlin beraten die rund 800 Delegierten seit gestern abend über eine grundsätzliche Öffnung – sowohl Richtung Union als auch Richtung Rot-Rot-Grün. Differenzen gibt es darüber, wie groß die Offenheit gegenüber der Union künftig sein soll und ob neue Schwarz-Grün-Sondierungen sinnvoll sind, falls eine große Koalition im Bund nicht zustandekommt.

Die Partei müsse zunächst darüber reden, warum sie ihre Wahlziele verfehlt hat, sagte Parteichef Cem Özdemir, der sich wieder zur Wahl stellen will. Überraschend hat Özdemir gestern abend einen Gegenkandidaten bekommen: Thomas Austermann (48) aus Essen. Als Nachfolgerin von Claudia Roth stellt sich die 47-jährige promovierte Mikrobiologin Simone Peter zur Wahl. Peter war im Saarland Umweltministerin der Jamaika-Koalition.

Linke Grüne haben einen Antrag eingebracht, nach dem die Grünen SPD und Linke zu Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Koalition einladen sollen. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach der Linken in ihrer jetzigen Verfassung den Willen zur Regierung ab.

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