Union streitet über Spitzensteuer
Berlin - Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen sorgen in der Union erneut für heftigen Ärger. CDU-Abgeordneter Norbert Barthle wird nach seinem Vorschlag zurechtgewiesen.
Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen sorgen in der
Union erneut für heftigen Ärger. Einig sind sich die Politiker von CDU und CSU zwar darüber, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Für Streit sorgt allerdings weiter ein Vorschlag von CDU-Haushälter Norbert Barthle, der dafür Gutverdiener stärker zur Kasse bitten will. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies Barthle am Wochenende in die Schranken. “Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Spiegel“. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte dem “Tagesspiegel“: “Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse, und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger.“ Höhere Steuern für Besserverdiener lehnte der Wirtschaftsminister ab.
Barthle hatte bereits am Donnerstag vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent.
Jetzt verteidigte der Haushaltspolitiker den Vorstoß. “Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus“. Er suche nach einer Gegenfinanzierung für die von den Liberalen geforderte Entlastung. Ende August will Barthle seinen Vorschlag auf der Klausur des Fraktionsvorstandes präsentieren. Schwarz-Gelb will im Herbst einen Steuersenkungsvorschlag vorlegen. Derzeit arbeiten die Haushälter der Koalition daran.
Flacherer Tarifverlauf geplant
Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee Barthles laut “Spiegel“ ebenfalls auf Unverständnis. So lasse Schäuble derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden. Zudem errechnete das bayerische Finanzministerium dem Magazin zufolge, dass das Barthle-Modell zehn Milliarden Euro kosten würde.
Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte die Bundesregierung hingegen: “Die Bürger haben nichts davon, wenn sie auf Bundesebene entlastet, dafür aber von den Ländern belastet werden.“ Sie unterstützte in der “Frankfurter Rundschau“ den Vorschlag Barthles: “Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung.“
Ein Angebot der SPD
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform an. Der “Bild am Sonntag“ sagte er: “Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit. Dann würden diese Entlastungen auch nicht auf Pump finanziert und der Schuldenabbau wäre auch nicht gefährdet.“
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Eine Absage erteilte Gabriel der Steuerpolitik der FDP: “Die FDP muss mit ihrem Ruf nach Steuergeschenken ohne Gegenfinanzierung und ihrer Euro-Blockade bei einigen Abgeordneten aufpassen, dass sie nicht zur deutschen 'Tea-Party-Partei' wird.“
dapd