Freilassung für Blogger gefordert

Union will deutsche Waffen für Saudi-Arabien

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Kampfpanzer "Leopard 2 A6": Die Union kritisiert das vorläufige Exportverbot von WirtschaftsministerGabriel für schwere Waffen an Saudi-Arabien.

Berlin - Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Der Wirtschaftsminister reist auch nach Riad, um sich für einen Blogger einzusetzen.

Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das "Pulverfass" Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. "Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Pfeiffer begleitet Gabriel, der am Samstagmorgen mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar abreist.

Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich erst einmal gestoppt worden.

Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen weiter geliefert werden. Das führte dazu, dass allein im Januar Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. 2014 war Riad mit Ausfuhren von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer der Rüstungsindustrie. Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

"Realitätsfremde und absurde" Debatte

Pfeiffer monierte, die Debatte werde teils "realitätsfremd und absurd" geführt. "Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv." Wenn Berlin mehr Verantwortung übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten: "Deutsche Rüstungsexporte in den arabischen Raum sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges und legitimes Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik."

Die Rüstungsindustrie selbst mahnte eine rasche Klärung in der Bundesregierung an. Gabriel hatte mehrfach angekündigt, dass auf Spitzenebene mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festgelegt werden solle, welche "Schlüsseltechnologien" in Deutschland erhalten bleiben. "Zu einer noch restriktiveren Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten besteht kein Anlass", sagte der Lobbyist der Rüstungskonzerne, Georg Wilhelm Adamowitsch, der dpa.

Die Wirtschaft hofft am Golf weiter auf gute Geschäfte. Die Exporte in die Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien wuchsen 2014 um 10 Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro. "Diese Exporte stehen für immerhin rund 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der dpa. Trotz sinkender Ölpreise verfüge die Region über enorme Finanzkraft. Deutsche Firmen spürten aber den Konkurrenzdruck aus Südkorea, China oder der Türkei.

Gabriel will sich für Blogger einsetzen

Gabriel im Gespräch mit Menschenrechtsaktivisten.

Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das seit dem Tod von König Abdullah Ende Januar nach Riad reist. Im Blickpunkt steht dabei auch das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl gewährt. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll.

Im Gespräch mit Menschenrechtsaktivisten, die ihn am Samstag vor seinem Abflug am Flughafen Berlin-Tegel erwarteten, dämpfte er aber die Erwartungen. Gabriel, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, sagte: „Wir werden ihn ja nicht gleich mit rausnehmen können.“ Er fügte hinzu: „Sie können sicher sein, dass wir seit Wochen bis hin zur Bundeskanzlerin versuchen, was zu machen.“

Gabriel nahm neben symbolischen 1,1 Millionen Unterschriften für die Freilassung des Bloggers einen Brief von Badawis Ehefrau entgegen, in dem sie ihn um Hilfe bittet. Einen großen symbolischen „Holzschlüssel zu Badawis Zelle“, den ihm die Demonstranten mitgeben wollten, nahm er aber nicht an.

dpa/afp

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