Union will Trick anwenden

„Euro Hawk“: Rechnungshof rügt Versäumnisse

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Muss sich Thomas de Maizière den kritischen fRagen der Opposition stellen?

Berlin - Für den Verteidigungsminister geht es um seine politische Zukunft. De Maizière legt seinen Bericht zum „Euro Hawk“-Debakel vor. Kurz davor listet der Rechnungshof Versäumnisse des Ministeriums auf.

In der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt „Euro Hawk“ macht der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe. Sie betreffen aber nur teilweise die Amtszeit von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU). In einem 33-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags kritisieren die Prüfer vor allem, dass die Probleme schon lange vor de Maizières Regierungszeit unterschätzt worden seien.

Nach dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 sei die Führung aber weiter über die Probleme bei dem Projekt im Unklaren gelassen worden. „Spätestens jetzt hätte die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums informiert und das Projekt insgesamt neu bewertet werden müssen.“ Die Opposition verstärkte den Druck auf de Maizière.

Der Ressortchef hatte das Beschaffungsprogramm für den „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt einen ausführlichen Bericht präsentieren und ihnen Rede und Antwort stehen. Es wird erwartet, dass er auch vor der Presse Stellung nimmt.

Griff der Verteidigungsminister zu spät ein?

De Maizière wird vorgeworfen, das Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro angehalten zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

Laut Bericht des Rechnungshofs wurde der für Rüstung zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012 über zusätzliche Kosten von bis 600 Millionen Euro für das Erreichen einer Musterzulassung unterrichtet. Erst anschließend habe die Suche nach weniger aufwendigen Zulassungswegen oder einem anderen Flugzeug begonnen. Die Führungsebene hat nach Ansicht der Behörde damit richtig reagiert: Die Leitung des Ministeriums habe gehandelt, „sobald ihr die Probleme berichtet wurden“.

Die Opposition sieht einen Großteil der Schuld für das Debakel aber bei de Maizière selbst. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte den Ressortchef zum Rücktritt auf. „Entweder er besitzt selbst den Anstand, oder Merkel muss ihn entlassen“, sagte Riexinger der „Frankfurter Rundschau“. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Die Grünen wollen im Zweifel durchsetzen, dass ein Untersuchungsausschuss die offenen Fragen klärt, falls sie die Ausführungen des Ministers nicht zufriedenstellen. Und: Sie wollen einen möglichst zügigen Abschluss der Arbeit noch vor der Bundestagswahl. Damit könnte de Maizière in der heißen Wahlkampfphase im Zentrum andauernder Oppositionskritik stehen.

Die Koalition bemühte sich darum, den Minister zunächst an diesem Mittwoch vor unbequemen Nachfragen der Opposition zu schützen und ihm eine als heikel geltende Fragestunde im Parlament zu ersparen. Genutzt wurde ein Geschäftsordnungstrick: Die Koalition beantragte eine sogenannte Aktuelle Stunde zur Drohnentechnik. Übrige Fragen an die Regierung zu dem Thema entfallen damit.

Am Dienstagnachmittag wurde de Maizière beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel erwartet, bei dem es um ein Drohnen-Projekt gehen wird, das mit dem „Euro Hawk“ verwandt ist. Das Bündnis will weiterhin vier „Global Hawks“ anschaffen, bei denen es dieselben Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum geben könnte wie bei der Schwesterdrohne „Euro Hawk“.

dpa

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