„Unseriös“ - Schulz greift Steuerpläne der Union an
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die von der Union angekündigten Steuerentlastungen als unseriöse Wahlkampfgeschenke kritisiert.
Schweinfurt - Im Gegensatz zu den Steuersenkungsplänen der Union hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mehr Investitionen zu einer Forderung seines Wahlkampfs gemacht. „Wenn es morgen noch gerecht zugehen soll, dann müssen wir heute investieren“, sagte er am Sonntag auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt.
Vor allem in Bildung möchte Schulz demnach mehr investieren, außerdem Familien- und Arbeiterrechte stärken. Er setze sich für beitragsfreie Kitas und Ganztagsschulen ein, sagte er während seiner eineinhalbstündigen Rede. Zudem forderte er tarifgebundene Löhne und die Finanzierung von Qualifikationsmaßnahmen für Arbeiter, die ihren Job verloren haben.
Die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben solle zudem erleichtert werden: Etwa durch einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. „Ich möchte, dass Arbeit und Familie doppeltes Glück ist“, sagte der Kanzlerkandidat.
Schulz bezeichnet Unions-Vorschläge als Wahlkampfgeschenke
Die von der Union angekündigten Steuerentlastungen kritisierte er als unseriöse Wahlkampfgeschenke. „Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll“, sagte Schulz. Dies gelte für die von der Union bisher genannten 15 Milliarden Euro für Steuersenkungen ebenso wie zusätzliche Rüstungsausgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die von CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag angekündigte „wuchtige Steuersenkung“ sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. „Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen“, betonte Schulz.
Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. „Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können“, sagte Schulz. Dafür müsste verhindert werden, dass die großen Konzerne ihre Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland bringen.
Für den Herbst ist Schulz weiter optimistisch
Schulz glaubt weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns“, sagte er am Sonntag. Aber im Vergleich zum Beginn seiner Nominierung Ende Januar als die SPD in Umfragen nur bei 20 oder 21 Prozent gelegen habe, sei die SPD nun in einer besseren Position. „Jetzt liegen wir bei 26 oder 27 Prozent.“ Das sei zwar auch nicht das, was die SPD brauche, um die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel zu beenden. Dennoch trete die SPD mit der Entschlossenheit an, stärkste Partei werden zu wollen. „Und ich möchte hinzufügen: Wir treten mit diesem Anspruch an, das war im Januar deutlich schwieriger“.
In jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl hat Schulz und die SPD auf die Union deutlich verloren.
dpa