Urteil: Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfängern

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Abwrackprämie dient nicht zur Finanzierung des Unterhalts.

Magdeburg/Halle - Auch Hartz-IV-Empfängern steht die staatliche Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu. Das hat das Sozialgericht Magdeburg entschieden.

Die Abwrackprämie sei eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht zur Finanzierung des Unterhalts diene. Sie dürfe allein zum Kauf eines Autos eingesetzt werden, heißt es in der Begründung.

Gewinner und Verlierer der neuen KFZ-Steuer

Gewinner und Verlierer der neuen Kfz-Steuer

KfZ-Steuer
Zum 1. Juli tritt die Kfz-Steuer-Reform in Kraft. Erstmals wird die Staatsabgabe nicht mehr nur nach dem Hubraum berechnet. Künftig wird auch der Schadstoff-Ausstoß berücksichtigt. Sehen Sie hier die größten Gewinner und Verlierer der Reform. Der größte Verlierer ist der Lamborghini Murcielago. Sein Besitzer muss 442 Euro mehr zahlen. © AP
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Ebenfalls ein Verlierer: Der Audi Q7 3,6 FSI Quattro. Für ihn müssen bei der Kfz-Steuer künftig 197 Euro draufgeschlagen werden. © Hersteller
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Auch ein Verlierer: Der Audi TT Coupe 3,2 Quattro (102,00 € mehr). Erheblich mehr zahlen müssen auch Besitzer eines Mercedes ML 63 AMG (245 Euro, ohne Foto).  © Hersteller
Für einen VW T5 Multivan 2,0 müssen ab 1. Juli 171 Euro mehr Staatsabgabe bezahlt werden. © Hersteller
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Noch ein Verlierer: der VW Touareg 3,0 V6TDI DPF (70 Euro mehr). © Hersteller
Für einen VW Caddy Life 1,6 müssen künftig 74 Euro mehr für die Steuer eingeplant werden. © Hersteller
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Einer der Gewinner: der Audi A3 1,9 TDI e: Die Steuer kostet künftig 113 Euro weniger. © Hersteller
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Geld sparen kann man auch bei einem BMW 118d (118 Euro). © Hersteller
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114 Euro weniger Steuern zahlt man für einen BMW 330d. © Hersteller
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Sparen kann man auch mit einem Citroen C2 HDI 110 FAP (95 Euro). © dpa
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Billiger wird auch die Steuer für einen Daihatsu Sirion (47 Euro). © Hersteller
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Ebenso günstiger: Ein Ford Fiesta 1,6 Econetic (95 Euro). © Hersteller
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Bei einem Honda Civic Type S 2,2i CTDi spart man 101 Euro. © Hersteller
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Als Besitzer eines Mazda (3l) zahlt man bald 48 Euro weniger. © Hersteller
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Bei einem Opel Astra 1,7 CDTiEco zahlt man künftig 101 Euro weniger. © Hersteller
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Ein Gewinner: Der Seat Ibiza 1,9 TDI (113 Euro weniger) © Hersteller
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Smartfahrer (cdi 33kw) sparen 47 Euro. © Hersteller
Besitzer eines Toyota Auris 2,0 D-4D sparen 58 Euro. © Hersteller
Bei einem Toyota Avensis 2,2 D4D sind es sogar 83 Euro. © Hersteller
Golffahrer können bis zu 118 Euro sparen. © Hersteller
Bei einem VW Passat sind es 31 Euro. © Hersteller
VW-Polo-Fahrer (1,6 TDI DPF neu) sparen rund 95 Euro. © Hersteller

Die Anrechnung der Abwrackprämie als einmaliges Einkommen sei daher unzulässig, teilte das Landessozialgericht in Halle am Donnerstag mit. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Magdeburg. Die Behörden hatten ihre Hartz-IV-Bezüge wegen der Abwrackprämie gekürzt. Der Beschluss vom 19. April ist rechtskräftig.

dpa

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