Lob und Kritik

Euro-Urteil: Das sagt Kläger Gauweiler

+
Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung ein Erfolg.

Karlsruhe - Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung ein Erfolg. Der CSU-Mann übte aber auch Kritik an den Verfassungsrichtern. 

„Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte“, sagte er nach der Urteilsverkündung.

Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten. Das hatte er vor wenigen Tagen per Eilantrag durchzusetzen versucht. „Von dem Eilverfahren geht das Signal aus, dass eine Rettungspolitik, die Deutschland in unbegrenzter Höhe verpflichten will, mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, zeigte er sich dennoch zufrieden.

Weitere Reaktionen auf das Urteil finden Sie hier!

Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

LKA veröffentlicht Video: Sind hier zwei RAF-Terroristen zu sehen?
LKA veröffentlicht Video: Sind hier zwei RAF-Terroristen zu sehen?
„Der rechte, schwule Jens Spahn“ - Grünen-Politikerin sorgt mit Aussage für Eklat
„Der rechte, schwule Jens Spahn“ - Grünen-Politikerin sorgt mit Aussage für Eklat
Brisante Enthüllung: Wikileaks umwarb Trumps Sohn im US-Wahlkampf 
Brisante Enthüllung: Wikileaks umwarb Trumps Sohn im US-Wahlkampf 
Duterte und Trump betonen Bedeutung der Menschenrechte
Duterte und Trump betonen Bedeutung der Menschenrechte

Kommentare