Verdacht des Abgasbetrugs: Ermittler durchsuchen Daimler 

Verdacht des Abgasbetrugs: Ermittler durchsuchen Daimler 

Lob und Kritik

Euro-Urteil: Das sagt Kläger Gauweiler

+
Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung ein Erfolg.

Karlsruhe - Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung ein Erfolg. Der CSU-Mann übte aber auch Kritik an den Verfassungsrichtern. 

„Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte“, sagte er nach der Urteilsverkündung.

Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten. Das hatte er vor wenigen Tagen per Eilantrag durchzusetzen versucht. „Von dem Eilverfahren geht das Signal aus, dass eine Rettungspolitik, die Deutschland in unbegrenzter Höhe verpflichten will, mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, zeigte er sich dennoch zufrieden.

Weitere Reaktionen auf das Urteil finden Sie hier!

Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
Georgina wurde vom Attentäter in den Tod gerissen - IS bekennt sich
Georgina wurde vom Attentäter in den Tod gerissen - IS bekennt sich
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Kommentare