Gericht gibt Kreuz seinen Segen

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Straßburg/München - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Aufhängen von Kruzifixen in Schulen für zulässig erklärt. Mit dieser Entscheidung bleibt auch in Bayerns Schulen das Kreuz an seinem Platz.

Mit Sorge hatten Vertreter der Kirchen und des Freistaats am Freitag nach Straßburg geblickt: Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte über die Zulässigkeit von Kruzifixen in Schulen zu entscheiden. Der akute Fall betraf zwar eine Klage aus Italien – Urteile des EGMR sind aber auch bindend für alle 47 Mitgliedsstaaten.

Um 15 Uhr am Freitag Nachmittag fiel dann die Entscheidung: Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern sind doch zulässig. Damit hat die Große Kammer des Gerichtshofs in Straßburg eine anderslautende Entscheidung aus erster Instanz wieder aufgehoben. Im November 2009 hatte eine aus sieben Richtern bestehende Kammer einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen Kreuze in öffentlichen Schulen in Italien gewandt hatte. Ein Urteil, das nicht nur in Italien heftigen Protest ausgelöst hatte. Italiens Regierung ging in Revision – gegen das neue Urteil ist kein Einspruch mehr möglich.

Die Entscheidung, Kruzifixe in Klassenzimmern anzubringen, fällt nach Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs in den Ermessensspielraum der jeweiligen Europarats-Mitgliedsstaaten. Auch in Italien war der Klage der Frau vom obersten italienischen Verwaltungsgericht nicht stattgegeben worden. Der Staatsrat entschied 2006, das Kreuz sei zu einem Symbol für die Werte Italiens geworden. Das gegenläufige Urteil aus Straßburg sorgte dann über Italien hinaus und bei der katholischen Kirche für erhebliche Kritik. Über das Urteil hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ungewöhnlich lange beraten. Die Entscheidung erging mit 15 gegen 2 Stimmen.

Der Leiter des Katholischen Büros in Bayern, Domdekan Lorenz Wolf, begrüßte das Urteil. „Ich bin froh, dass das Gericht nicht den Weg gegangen ist, den laizistischen oder sogar religionsfeindlichen Staat zu fordern“, sagte er auf Nachfrage. Der Gerichtshof habe Augenmaß bewiesen. Es habe die Gefahr bestanden, dass eine einheitliche europäische Regelung gefunden wird. „Es war sicherlich klug zu sagen, dass die Länder solche Fragen in ihrem eigenen Rechtsbereich regeln sollen.“

Eine Auffassung, die der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt teilt. „Sehr stolz und glücklich“ zeigte er sich am Freitag. Er war als einziger Politiker aus Deutschland zusammen mit 32 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Einspruch der italienischen Regierung beigetreten. Er sei sehr froh, „dass es uns gelungen ist, die Fehlentscheidung der Kleinen Kammer zu korrigieren. Das ist eine Weichenstellung für die Zukunft. Es wird deutlich, dass das Kreuz ganz wesentlich zum Erbe Europas gehört.“ Wenn man verloren hätte, „dann hätte sich auch die Lage in Bayern verschlechtert.“ Dann nämlich hätte auch das bayerische Gesetz unter Druck geraten können. Hier bleibt nach dem Willen der bayerischen Regierung das Kreuz in den Klassenzimmern der Regelfall. Nur in speziellen begründeten „atypischen Ausnahmefällen“ kann es abgehängt werden.

Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, freute sich, dass das Gericht die Kompetenz für die Regelung des Umgangs mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit eindeutig auf die Ebene der Mitgliedsstaaten ansiedelt. Eine Homogenisierung des staatlichen Verhältnisses zur Religion wäre „höchst problematisch“.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich erleichtert: „Das ist eine sehr gute Entscheidung für Europa und für unsere christlichen Wurzeln. Europa darf sich nicht gegen seine christlichen Wurzeln und Fundamente wenden, wenn es eine Zukunft haben will.“ Das Straßburger Urteil habe endgültig Rechtsklarheit geschaffen. Christliche Symbole „gehören zu unserer Kultur und müssen auch im öffentlichen Leben ihren festen Platz behalten“.

Für Kultusminister Ludwig Spaenle hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit seinem Urteil die Praxis in Bayern eindrucksvoll bestätigt: „Das Kreuz als Symbol für die christlich-abendländische Tradition und Kultur hat seinen Platz in den Klassenzimmern in Bayern, so wie es für die Volksschulen nach dem Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen auch vorgesehen ist. Das Kreuz steht auch als Symbol für die Bildungsziele der Bayerischen Verfassung.“

Die Situation, dass im Einzelfall ein Kreuz um- oder abgehängt wird, weil von Erziehungsberechtigten „ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung“ vorgetragen werden, sei eine Konfliktlösungsstrategie, die das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorsehe.

Claudia Möllers

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