Urteil: Mutter muss Namen des wahren Vaters nicht nennen

+
Der Bundesgerichtshof hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des wahren Vaters preiszugeben. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Es ist ein Rückschlag für alle, die Unterhalt für ihr vermeintlich leibliches Kind gezahlt haben und das Geld zurückhaben wollen. Sie haben kein Recht darauf, von der Mutter den Namen des wahren Vaters zu erfahren.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (AZ 1BvR 472/14) entschieden.

Eine solche Pflicht stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter dar, hieß es. Man könne eine solche Verpflichtung daher nur dann anerkennen, wenn sie das Gesetz ausreichend eindeutig vorsehe. Eine solche Rechtsgrundlage gebe es aber nicht.

Die Richter kippten damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern auch ohne gesetzliche Grundlage bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des wahren Vaters preiszugeben. Damit hätten die Richter ihre von der Verfassung festgelegten Kompetenzen überschritten, befand das Bundesverfassungsgericht.

Mitteilung

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung

Kommentare