Seehofer muss Abgaswerte preisgeben
München - Im Streit um die Abgaswerte des Dienstwagens von Horst Seehofer (CSU) gibt es eine Entscheidung: Der bayerische Ministerpräsident muss die Daten veröffentlichen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darf die Abgaswerte seines Dienstwagens nicht länger geheimhalten. Der Freistaat müsse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die in der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs genannten CO2-Werte mitteilen, verlangte das Verwaltungsgericht München in einem Urteil, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Freistaat kann die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen.
Die Deutsche Umwelthilfe vergleicht jedes Jahr die Dienstwagen von Politikern und veröffentlicht eine Liste der Abgaswerte. Seehofers Staatskanzlei hatte die Angaben im vergangenen Jahr erstmals verweigert und dies mit der erhöhten Terrorgefahr begründet (Az.: M9K16.1966). Wie der Münchner Merkur berichtete, verklagte die DUH daraufhin den Freistaat Bayern.
Staatskanzlei kritisiert Entscheidung
„Wir bedauern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und halten sie für falsch“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. „Bei Bekanntgabe der Daten würden wir Informationen preisgeben, die direkten Rückschluss auf Art und Umfang einer möglichen Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs des Ministerpräsidenten zuließen.“ Ob die Staatsregierung dagegen vorgehen wird, war am Donnerstag noch unklar. Man wolle erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann entscheiden.
Die Richterin hatte in der Verhandlung am Mittwoch erklärt, sie halte die Abgaswerte unter Sicherheitsaspekten für „völlig belanglos“. Die DUH mit Sitz in Berlin hatte sich bei ihrer Klage auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz berufen. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie viel schädliche Abgase Seehofers Wagen in die Luft blase.
DHU wirft Seehofer Scheinheiligkeit vor
Man sei auch nur an den Emissionswerten des Basismodells interessiert und nicht an den Abgasen eines speziell gepanzerten Fahrzeugs. Diese Sicherheitsausstattung sei Seehofers persönliche Sache, was man voll und ganz respektiere, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er nannte die Sicherheitsbedenken scheinheilig. Sie sollten verschleiern, mit welcher Klimaschleuder Seehofer unterwegs sei. Die Staatsregierung pflege eine Vorliebe für schmutzige, spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. „Kein einziges bayerisches Regierungsmitglied hatte im letzten Jahr den EU-Klimaschutzwert für Pkw eingehalten“, erklärte Resch. Politiker sollten aber Vorreiter sein und nicht auf hochmotorisierte Limousinen setzen, die mehr dem Schaufahren dienten als dem Zweck der Fortbewegung.
Allerdings ist die Staatsregierung mit ihren Sicherheitsbedenken nicht alleine. Auch andere Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder mehrere Bundesminister geben derartige Informationen aus Sicherheitsgründen nicht preis.
dpa/lby