Nach Richterspruch: US-Außenministerium hebt Visa-Sperren auf
Washington - Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer aufgehoben. Es wird erwartet, dass Trump noch am Samstag Widerspruch einlegt.
Das berichten US-Medien unter Berufung auf einen Beamten des Außenministeriums. Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für viele Muslime verhängt hatte. Allerdings wird erwartet, dass die Trump-Regierung noch am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch gegen die Anweisung des Richters einlegt.
Die Trump-Regierung arbeite "eng mit dem Heimatschutzministerium und unseren juristischen Gremien zusammen". Derzeit werde eine umfassende Prüfung der Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington abgewartet, durch die das umstrittene Einreiseverbot zunächst von einem Bundesrichter per einstweiliger Verfügung gestoppt worden war. Das Heimatschutzministerium erklärte, die betroffenen Reisenden würden nun wieder nach "standardisierten Richtlinien überprüft". Beamte des Justizministeriums würden jedoch "sobald wie möglich" in Berufung gehen, um das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.
Nun bahnt sich ein erbitterter Gerichtsstreit an. Ein Bundesrichter in Seattle setzte am Freitagabend den Einreisestopp aus, das Weiße Haus kündigte umgehend Widerspruch an. Trump nannte die einstweilige Verfügung «irrwitzig». Allerdings stößt er nach einer ganzen Reihe umstrittener Erlasse bei einer Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. Zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme erhielt Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden.
Einer am Freitag veröffentlichten Befragung im Auftrag des Senders CNN zufolge lehnt eine Mehrheit Trumps Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko sowie den Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Ländern ab. Hier können Sie nachlesen, was das Einreiseverbot für Deutsche bedeutet.
Trump sprach in zornigem Tweet von einem "sogenannten Richter"
Bundesrichter James Robart in Seattle (Bundesstaat Washington) ging mit seiner einstweiligen Verfügung weiter als bisher andere Richter im Streit um die Einreiseverbote. Er folgte einem Antrag von Rechtsanwälten, die argumentiert hatten, dass den Einwohnern des Staates wegen des Einreisestopps irreparabler Schaden entstehen könnte. Robart wies auch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht «unter den gegebenen Umständen» dazu verpflichtet sei, seiner «verfassungsmäßigen Rolle in einer dreigeteilten Regierung» nachzukommen.
Mit vorherigen Verfügungen waren lediglich Abschiebungen von bereits eingetroffenen Reisenden aus Ländern, die von den Verboten betroffen sind, verhindert worden. Robarts Verfügung gilt US-weit.
Trump sprach in einem zornigen Tweet am Samstag von einem «sogenannten Richter». Die «irrwitzige» Verfügung werde überstimmt werden, schrieb der Republikaner. Seine Rechtsberater bereiteten am Samstag Widerspruch bei einem Bundesberufungsgericht in San Francisco (Kalifornien) vor, das in diesem Fall zuständig ist.
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Bereits in der Nacht zum Samstag hatte Trumps Sprecher Sean Spicer Trumps Einreisesperre als «rechtmäßig und angemessen» verteidigt. Die Anordnung diene dazu, die Heimat sicherer zu machen.
Nach dem Urteil in Seattle zog die Regierung dennoch Konsequenzen: Nach Medienberichten wies sie Airlines in einer Telefonkonferenz an, betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Binnen einer Woche waren mehr als 100.000 Visa annulliert worden, wie ein von der Regierung bestellter Staatsanwalt laut «Washington Post» bei einer Gerichtsanhörung in Alexandria bei Washington sagte.
Kritiker der Trump-Anordnung zeigten sich hocherfreut über die Verfügung aus Seattle. «Diese Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die Verfassung und für alle, die glauben, dass dieser unamerikanische Präsidentenerlass uns nicht sicherer macht», erklärte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer.
In der CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung zu seiner Amtsführung von 44 Prozent. Der Sender CBS ermittelte 40 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup steht Trump bei 43 Prozent. Der 70-Jährige sei der erste Präsident in der Geschichte mit negativen Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien. Das konservative Institut Rasmussen ermittelte für den Politnovizen eine Zustimmung von 54 Prozent.
CNN-Umfragen zeigen Zerrissenheit des Landes
Der CNN-Umfrage zufolge hält eine Mehrheit Trumps Politik in wichtigen Bereichen für falsch. Dabei sind mit Terrorismus (53 Prozent Ablehnung), Immigration (56 Prozent Ablehnung) oder Außenpolitik (55 Prozent Ablehnung) drei Felder, in denen Trump zuletzt mit Präsidialerlassen für Kritik gesorgt hatte.
Allerdings zeigt die CNN-Umfrage auch, wie zerrissen das Land ist. Während unter den Anhängern der Demokraten 88 Prozent den Einreisestopp ablehnen, stimmen ihm 88 Prozent der Republikaner zu. Doch egal, welcher Partei die Befragten nahestehen: Den meisten Amerikanern war offenbar klar, wie Trump regieren würde - 78 Prozent gaben an, er verhalte sich genau wie erwartet.
Für einen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Staaten bekommt Trump ebenfalls keine Mehrheit: 53 Prozent sind gegen den Erlass. Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.
US-Verteidigungsminister James Mattis verteidigte bei einem Besuch in Tokio die gegen den Iran neu verhängten Sanktionen. Der Iran sei der «größte Staatssponsor von Terrorismus in der Welt». Dennoch sehe er zurzeit keine Notwendigkeit, «die Zahl der Streitkräfte, die wir in der Region haben, zu erhöhen».
Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen begann der Iran erneut ein Militärmanöver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten. Die iranischen Revolutionsgarden betonten in einer Mitteilung, die Übung sei eine Antwort auf «Drohungen und Sanktionen» der USA. Zudem werde der Iran seinerseits Sanktionen gegen amerikanische Individuen und Unternehmen verhängen, «die extremistische oder terroristische Gruppen unterstützen oder zur Unterdrückung und Ermordung wehrloser Menschen in der Region beitragen», teilte das Außenministerium der Agentur Irna zufolge mit.
Alles zu Trumps Zielen und seinem Wahlprogramm können Sie hier nachlesen.
dpa