US-Botschafter zieht Zorn des Assad-Regimes auf sich

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Archivbild aus versöhnlichen Zeiten: Der US-Botschafter zusammen mit Baschar Assad

Damaskus - Den Medien verwehrt die syrische Führung den Zugang zu den Hochburgen des Protestes gegen Präsident Assad. Die Opposition sagt: Sie wollen ohne Zeugen töten.

Mit einem unangekündigten Besuch in der Protesthochburg Hama hat ein US-Botschafter die syrische Regierung vorgeführt. Die Regimegegner jubelten am Freitag. In Damaskus reagierte man verärgert.

Das Innenministerium behauptete, Botschafter Robert Ford habe sich in Hama “mit Saboteuren getroffen, die er zu mehr Gewalt und Protest anstachelte“. Es sei erstaunlich, dass es dem Botschafter trotz der Straßensperren der Regimegegner gelungen sei, überhaupt von Damaskus nach Hama zu gelangen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana einen Sprecher des Ministeriums.

Diese von den Behörden nicht genehmigte Reise nach Hama sei ein Beweis dafür, dass die USA versuchten, Syrien zu destabilisieren, kritisierte ein Beamter des Außenministeriums. Ford war bereits am Donnerstag nach Hama gefahren, wo die Regimegegner nach tagelangen Unruhen in Erwartung einer Offensive der Sicherheitskräfte versucht hatten, mehrere Viertel abzuriegeln.

Amer al-Sadek von der Union für die Koordination der syrischen Revolution in Damaskus begrüßte den Besuch Fords in Hama. “Wir hatten heute ein Massaker in der Stadt befürchtet, aber jetzt wurden die Sicherheitskräfte abgezogen, weil der US-Botschafter da ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte am Donnerstag erklärt, Ford sei nach Hama gefahren, um zu betonen, dass Washington das Recht auf freie Meinungsäußerung hochhalte. Außerdem habe er mit Aktivisten gesprochen und Verletzte im Krankenhaus besucht.

Nach Angaben von Menschenrechtlern hatten die Sicherheitskräfte am Donnerstag in Hama drei mutmaßliche Regimegegner getötet und Dutzende festgenommen. Der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf Aktivisten, in anderen Städten Syriens seien am Freitag bei Demonstrationen 15 Menschen getötet worden. Unter anderem in Homs und im Umland von Damaskus soll auf Demonstranten geschossen worden sein. Die Proteste standen unter dem Motto “Nein zum Dialog“.

Blutige Proteste in Syrien

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Sana meldete unterdessen, das von Vizepräsident Faruk al-Scharaa geleitete Komitee für den “nationalen Dialog“ bereite sich auf sein erstes Treffen mit “verschiedenen politischen Persönlichkeiten und Denkern und Unabhängigen“ vor. Das Treffen ist für diesen Sonntag geplant. Es dient der Vorbereitung einer Konferenz, bei der über ein neues Wahlgesetz, ein Parteiengesetz und eine Reform der Verfassung gesprochen werden soll.

Mehrere Gruppierungen haben jedoch bereits erklärt, dass sie zwar eingeladen worden seien, aber nicht teilnehmen wollten. Am Donnerstagabend teilte eine Gruppe von Oppositionellen um Hassan Abdel Azim mit, die Atmosphäre für einen Dialog sei nicht gegeben, solange das Regime versuche, die Krise mit militärischen Mitteln zu beenden.

Seit Beginn der Protestwelle gegen Assad, der 2000 nach dem Tod seines Vaters, Präsident Hafis al-Assad, an die Macht gekommen war, wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1750 Menschen getötet.

dpa

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