Die tz erklärt die US-Krise

Keine Haushaltseinigung: Gelähmte Weltmacht

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Washington - Die USA können einen Teil ihrer Regierungsgeschäfte nicht mehr wahrnehmen, weil für das am 1. Oktober startende Fiskaljahr 2014 kein Haushalt vorliegt. Die tz erklärt die Krise.

Erbitterte Auseinandersetzungen zum Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern: Immer wieder brachten sie die USA gefährlich nahe den Abgrund der Zahlungsunfähigkeit. Meist einigte man sich in letzter Minute – dieses Mal nicht. Angetrieben vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel wollen die Republikaner Präsident Obama sein innenpolitisches Aushängeschild nehmen, die Gesundheitsreform. Zum ersten Mal, seit sich Mitte der 1990er Jahre Präsident Bill Clinton mit Republikanern zankte, kam es zum Stillstand. Um Mitternacht Ortszeit, 6 Uhr am Dienstag unserer Zeit, war klar: Die USA können einen Teil ihrer Regierungsgeschäfte nicht mehr wahrnehmen, weil für das am 1. Oktober startende Fiskaljahr 2014 kein Haushalt vorliegt.

Was sind die Folgen des „Government Shutdown“?

Zwar gelten die meisten der 3,3 Millionen Bundesmitarbeiter als unabkömmlich – sie sind beim Militär, bei der Flugsicherheit, in Krankenhäusern, in Gefängnissen etc. beschäftigt. Aber es gibt auch 783 000 Angestellte, vom Ranger im Nationalpark bis zu den Steuerfahndern, die daheim bleiben müssen und auch nicht bezahlt werden. Nationalparks und Museen sind geschlossen (zu den Auswirkungen auf den Tourismus siehe Bericht unten), Bundesbehörden und Ministerien schalten auf Sparmodus.

Wie kam es zu der dramatischen Lage in Washington? Es war eine Art Ping-Pong-Spiel im Kongress: Drei Mal legte die Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Budget vor, das die Finanzierung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama („Obamacare“) in Frage stellte oder das Inkrafttreten wichtiger Aspekte verschob. Drei Mal schmetterte der Senat die Vorlage ab, zuletzt am Montagabend. Um Mitternacht lief die Frist ab – ohne Einigung.

Wie lange wird der Zustand anhalten?Es ist nicht absehbar, wann die Parteien sich einigen. Der letzte Stillstand unter Clinton 1995 dauerte insgesamt 26 Tage.

Wie sind US-Bürger betroffen?Sie werden weiterhin ihre Post, Sozialhilfe und Rentenzahlungen erhalten. Wer aber einen Pass, einen Waffenschein oder soziale Zahlungen beantragen will, muss sich auf längere Wartezeiten einrichten.

Bekommt Obama sein Gehalt?Ja, die 400 000 Dollar im Jahr, die er verdient, gehören zu den Pflichtausgaben – ebenso wie die Zahlungen an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und an die Senatoren.

Sind sich die Republikaner in ihrer Ablehnung einig?Der Widerstand kommt vor allem von der Gruppe der ultrakonservativen Tea Party, gut 50 der insgesamt 233 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Sie verhindert eine Einigung von gemäßigten Republikanern mit den Demokraten.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Besteht ein Zusammenhang zwischen Obama­care und dem Haushalt?Nein. Obamacare ist ein Gesetz, das von der Mehrheit beider Häuser verabschiedet und dessen Verfassungsmäßigkeit vom Gericht bestätigt wurde. Die für alle US-Bürger verpflichtende Krankenversicherung wird durch neue Steuern und Abgaben sowie Kürzungen bei anderen Programme (z. B. Medicare) finanziert.

Warum kommt sie im Haushaltsstreit zur Sprache? Weil die Republikaner überzeugt sind, dass die Pflichtversicherung eine unerlaubte Einmischung des Gesetzgebers bedeutet, Arbeitgebern schadet und zur Folge hat, dass Jobs ins Ausland transferiert werden. Obamacare wird als Druckmittel missbraucht.

Ab wann gibt es die Krankenversicherungspflicht? Seit Dienstag kann man in den USA in speziellen Internet-Börsen die Preise von Krankenversicherungen vergleichen, ab dem 1. Januar 2014 wird der Abschluss einer Police Pflicht – sonst droht ein Strafgeld.

Was droht nach dem Haushaltsstreit? Noch Schlimmeres, denn am 17. Oktober erreichen die USA wohl die gesetzliche Schulden­ober­grenze. Der Kongress muss das Limit anheben, damit die USA ihre Verbindlichkeiten auf den Finanzmärkten bedienen können. Dann stehen nicht mehr nur das Gehalt von Staatsdienern und die Öffnungszeiten von Nationalparks auf dem Spiel – sondern die Zahlungsfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft!

Wie ist Deutschland betroffen? Die Auswirkungen des aktuellen Verwaltungsstillstandes seien wohl überschaubar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber. „Ein weitaus größeres wirtschaftliches Risiko liegt in der Zahlungsunfähigkeit des Staates, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze bis Mitte Oktober nicht erhöht.“ Da die USA der größte deutsche Exportmarkt außerhalb der EU seien, habe dies auch negative Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel und auf den ganzen Welthandel, sagte Kerber.

Sind US-Vertretungen in Deutschland geöffnet? US-Bot­schaf­­ter John B. Emerson, versichert, dass die US-Botschaft und die Konsulate in Deutschland in den nächsten Tagen und darüber hinaus offen bleiben und ihrer Arbeit nachgehen werden – unabhängig davon, was in Washington geschieht.

BW

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