Kritik an US-Drohnenkrieg

Heftige Proteste gegen neuen CIA-Chef

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Der neue CIA-Chef John Brennan musste sich wütenden Protesten aussetzen.

Washington - Es sollte um die Besetzung des CIA-Chefpostens gehen, doch die Anhörung von John Brennan im US-Senat war vor allem ein Verhör über Amerikas Drohnenkrieg. Es kam zu heftigen Tumulten.

Der voraussichtlich neue Direktor des US-Geheimdienstes CIA hat die umstrittenen Drohnenangriffe im Ausland verteidigt. „Wir sind weiter im Krieg gegen Al-Kaida und deren verbündeten Kräfte, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen“, sagte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. Daran änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts.

Zu Beginn der Anhörung, die Kern des Bestätigungsverfahrens für Brennan als CIA-Chef ist, kam es zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, musste den Saal von der Polizei räumen lassen, nachdem Demonstranten mehrfach lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch US-Bürger getötet. Er soll bei der CIA den Ex-General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war.

Die Geschichte der CIA

Der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) sieht seine wichtigste Aufgabe heute in der Beschaffung von Auslandsinformationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gegründet wurde die Behörde 1947 im Kalten Krieg, um weltweit amerikanische Interessen gegen den Kommunismus zu verteidigen. © dpa
Die CIA mit Sitz in Langley (Virginia) ist technisch bestens gerüstet. Dazu gehören auch schwere Waffen und eigene militärische Kommandoeinheiten. Die Zahl der Agenten und das Budget sind geheim. Mehrere Jahre alte Schätzungen gehen von 17 000 Mitarbeitern und drei Milliarden Dollar, umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro, jährlich aus. © dpa
Der spektakulärste Misserfolg in der CIA-Geschichte war 1961 die gescheiterte Invasion von Söldnern in der kubanischen Schweinebucht, mit der Fidel Castros Sturz eingeleitet werden sollte. Das Bild zeigt die anschließende Krisensitzung mit dem damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. © dpa
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde dem Geheimdienst vorgeworfen, Informationen unterschätzt oder ignoriert zu haben, mit deren Hilfe die Terrorattacken möglicherweise hätten verhindert werden können. Das Bild zeigt die Trümmer des World Trade Centers am Ground Zero kurz nach dem Anschlag. © dpa
Leon Panetta, Chef der Behörde von 2009 bis 2011, machte die CIA zu einem wichtigen Pfeiler in den Anti-Terror-Kriegen der USA. © dpa
So verantwortete der Dienst in den vergangenen Jahren nach Angaben des britischen Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) mehr als 350 Drohnen-Angriffe auf Ziele in Pakistan, Jemen und Somalia. © dpa
Panettas größter Triumph war die Rolle des Geheimdienstes bei der Ausschaltung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden im Mai 2011. © dpa
Unter Panettas Nachfolger David Petraeus, dem Ex-Oberkommandierenden der internationalen Truppen in Afghanistan, stieg der Einfluss des Militärs auf den Geheimdienst. Der General trat im November 2012 wegen einer Sexaffäre als CIA-Chef zurück. © dpa
John Brennan ist - Stand Februar 2013 - der voraussichtlich neue Direktor des US-Geheimdienstes CIA. Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Drohnen-Angriffe in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen und ist deshalb umstritten. © dpa

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle Einsätze hätten eine legale Grundlage, basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der „so streng wie möglich“ sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der 57-Jährige widersprach Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: „Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten“, sagte er. Das Wort „Drohne“ selbst nahm Brennan kein einziges Mal in den Mund.

Die Demokratin Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm sogar vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten beklagten diese Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Angriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Brennen meinte, der Tod Unschuldiger bereite der Regierung sehr viel „Pein“.

Nach Anschlag in den USA: Die schlimmsten Attentate auf Politiker

Politiker weltweit wurden Opfer von Einzeltätern. Einige Attentäter hatten politische Motive, andere waren psychisch gestört. © dpa
Dezember 2007: Benazir Bhutto, Oppositionsführerin in Pakistan, wird kurz vor der geplanten Parlamentswahl ermordet. © dpa
Die frühere pakistanische Ministerpräsidentin Bhutto wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi erschossen. Der Attentäter sprengte sich anschließend in die Luft und riss etliche Menschen mit in den Tod. © dpa
Bis heute ist ungeklärt, wer hinter dem Anschlag steckt. Wurde Bhutto das Opfer von Extremisten? Oder geht der Mordanschlag auf das Konto der palistanischen Regierung? Sollte ein Wahlsieg Bhuttos verhindert werden? Diese Fragen bleiben unbeantwortet.  © dpa
September 2003: In einem Stockholmer Kaufhaus verletzt ein Mann die schwedische Außenministerin Anna Lindh mit einem Messer tödlich. © dpa
Der Täter (Foto) wird wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. © dpa
Das oberste schwedische Gericht erklärt 2004, die psychischen Probleme des Mannes reichten nicht aus, um seine Unterbringung in der Psychiatrie zu rechtfertigen. © dpa
März 2003: Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic wird in Belgrad von einem Scharfschützen ermordet.  © dpa
Djindjic, der knapp drei Jahre zuvor den bisherigen Machthaber Slobodan Milosevic gestürzt hatte, starb nach Treffern in Bauch und Rücken. © dpa
Zwei Ex-Elitesoldaten wurden 2007 in einem Prozess zu jeweils 40 Jahren Haft verurteilt. Zehn weitere Angeklagte, davon fünf sich auf der Flucht befindliche, wurden zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 35 Jahren verurteilt. Die Hintermänner bleiben unbekannt. © dpa
Mai 2002: Der holländische Rechtspopulist Pim Fortuyn wird kurz vor den Parlamentswahlen von einem militanten Umwelt- und Tierschützer ermordet. © dpa
Währed des Prozesses im Jahr 2003 sagte der Täter aus, er habe „Muslime schützen“ wollen. Fortuyn hätte diese als „Sündenböcke“ benutzt. © dpa
Bei den Wahlen 2002 schaffte die Partei des ermordeten Fortuyn (LPF) einen großen Erfolg. Sie wurde vom neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in die Regierung aufgenommen. Noch im selben Jahr zerbrach das Kabinett wegen internen Streitigkeiten der LPF. © dpa
Dezember 1993: Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk wird bei einem rechtsradikal motivierten Briefbombenattentat an der linken Hand schwer verletzt. © dpa
Bei dem Attentat verlor Zilk zwei Finger seiner linken Hand. Zilk verbarg die Hand fortan in einer Hülle, die immer passend zur Krawatte aus dem gleichen Seidentuch gefertigt wurde. © dpa
Die Anschlagserie mit Briefbomben, hinter der der rechtsextreme Franz Fuchs (Foto) stand, forderte vier Todesopfer. 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Fuchs wurde im März 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Februar 2000 erhängte er sich in seiner Zelle. © dpa
Oktober 1990: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau schießt ein geistig verwirrter Mann auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und verletzt ihn schwer. © dpa
Schäuble überlebt, bleibt aber querschnittsgelähmt. Der CDU-Politiker ist heute Bundesfinanzminister. © dpa
April 1990: Eine geistig verwirrte Frau sticht den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) bei einer Wahlveranstaltung in Köln mit einem Messer in den Hals. © dpa
Lafontaine überlebt den Anschlag nur knapp. © dpa
Februar 1986: Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme wird in mitten in Stockholm ermordet. Nach einem Kinobesuch ist Palme mit seiner Frau Lisbet ohne Polizeischutz auf dem Heimweg. Der Attentäter erschießt den Politiker aus nächster Nähe und flüchtet. © dpa
Der Mord an Palme ist bis heute ungeklärt. Wer steckt dahinter: Die kurdische PKK? Die RAF? Das südafrikanische Apartheid-Regime. Es gibt viele Theorien aber keine Beweise.  © dpa
Mai 1981: Der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Ağca schießt auf dem Petersplatz in Rom auf Papst Johannes Paul II. © dpa
Der Papst wird durch drei Projektile schwer verletzt und 20 Tage lang in der Gemelli-Klinik behandelt. Erst im August wird er aus der Klinik entlassen. © dpa
Im Dezember 1983 besucht Papst Johannes Paul II. im römischen Gefängnis Ribibbia den Attentäter. Der Papst hatte Agca den Mordanschlag schon auf dem Krankenbett vergeben. War der Schütze nur Teil eines Mordkomplotts gegen den Papst? Dafür spricht vieles. © dpa
Die Hintermänner des Papst-Attentats werden beim sowjetischen Geheimdienst KGB vermutet. 2006 kam ein Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments zu dem Schluss, dass das Attentat im Auftrag des Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew (Foto) vom russischen Geheimdienst GRU in Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Geheimdienst sowie der Stasi verübt worden sei. © dpa
Grund: Papst Johannes Paul II. unterstützte offen die polnische Oppositionsbewegung Solidarnosc. Die Gewerkschaft kämpfte für Freiheit und Demokratie. Solidarnosc gilt als erster Sargnagel für den kommunistischen Ostblock. Historiker sprechen Solidarność und Papst Johannes Paul II. daher eine wichtige Rolle für das Ende des Kalten Kriegs zu.  © dpa
Da die Verehrung der Gottesmutter für Johannes Paul II. wichtig war und das Attentat auf den Tag fiel, an dem sich in dem portugiesischen Fátima 1917 die erste Marienerscheinung ereignet hatte, schrieb der Papst seine Rettung der Jungfrau Maria zu. Er bedankte sich mit einer Wallfahrt in den portugiesischen Wallfahrtsort. Rechts: Schwester Lucia, die Zeugin der Marienerscheinungen war. © dpa
Oktober 1981: Der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat wird während einer Militärparade in Kairo erschossen. © dpa
Sadat hat seinen Friedenskurs mit dem Leben bezahlt. Er wurde von Gegnern Aussöhnungspolitik mit Israel umgebracht. Das Foto zeigt Sadat (links) mit US-Präsident Jimmy Carter (Mitte) und Israels Ministerpräsident Menachem Begin. © AP
März l981: Um die von ihm verehrte Schauspielerin Jodie Foster zu beeindrucken, schießt ein Mann auf US-Präsident Ronald Reagan. © dpa
Dieser überlebt das Attentat schwer verletzt. Der Täter wird wegen Unzurechnungsfähigkeit nicht verurteilt, sondern in eine geschlossene Klinik eingewiesen. © dpa
Juni 1968: US-Senator Robert Kennedy wird in Los Angeles erschossen. © dpa
Täter ist ein junger Palästinenser, der Kennedy wegen dessen israelfreundlicher Haltung hasst. Kennedy war aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur für die US-Demokraten. © dpa
November 1963: US-Präsident John F. Kennedy wird in Dallas (Texas) erschossen. © dpa
Kennedy stirbt nach mehreren Schüssen, als er in einem offenen Ford Lincoln durch Dallas fährt. Der Anschlag wird von einem Amateurfilmer festgehalten. © dpa
Als Attentäter wird Lee Harvey Oswald festgenommen. Doch es kommt nie zu einem Prozess gegen ihn. Während der Überführung in ein anderes Gefängis wenige Tage nach dem Attentat erschießt Jack Ruby (r) den vermeintlichen Kennedy-Attentäter Oswald (M). © dpa
War Oswald gar nicht der Täter? Spätere Untersuchungen belegen Ungenauigkeiten, Widersprüche und auch Fälschungen der Ermittler. Wer steckt hinter dem Mordanschlag? Die Mafia? Der US-Geheimdienst CIA?  Die kubanische Regierung? Verschwörungstheorien blühen nach wie vor. Die Akten über Kennedys Ermordung bleiben bis 2017 unter Verschluss. © dpa

Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Unterstützung für Brennan. Kritiker werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne Gerichtsbeschluss den Befehl zur Tötung von Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und deren verbündeten Gruppen befinde.

dpa

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