US-Finanzdrama: Streit blockiert Abstimmung
Washington - Die Lage im US-Schuldenstreit wird immer verworrener. Jetzt blockiert auch interner Streit bei den Republikanern jeden Fortschritt. Ist der Staatsbankrott überhaupt noch abzuwenden?
Vier Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit scheint eine Einigung im US-Schuldenstreit immer unwahrscheinlicher. Am Donnerstagabend (Ortszeit) mussten die Republikaner eine Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits im Abgeordnetenhaus vertagen. Grund war interner Streit zwischen Gemäßigten und Radikalen im Oppositionslager. Dadurch wird die Suche nach einer Einigung zusätzlich erschwert.
Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.
Ohnehin hätte es sich um ein eher symbolisches Votum gehandelt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handele und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden.
Obama: Sein Weg ins weiße Haus
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Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus am Donnerstag zunächst zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. “Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird“, meinte Regierungssprecher Jay Carney. Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden.
Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. “Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt“, schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.
China warnt USA vor "Spiel mit dem Feuer"
China sieht in dem Schuldendrama in den USA eine “waghalsige Politik“, die den Rest der Welt mit in den Abgrund ziehen könnte. Das Kräftemessen zwischen Kongress und Weißem Haus könnte leicht außer Kontrolle geraten, fand ein Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. “Ein solches politisches Spiel mit dem Feuer in Washington ist gefährlich unverantwortlich.“ Es gehe das Risiko ein, dass die noch schwache wirtschaftliche Erholung nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt wieder stranguliert werde. Kommentator Deng Yushan warnte vor einer zweiten Rezession - “nur könnte es diesmal eine viel größere Sauerei werden“. Washington müsse endlich “ein bisschen globales Verantwortungsgefühl“ zeigen.
Besonders die potenziell gefährlichen Auswirkungen der Krise auf die Weltwirtschaft beunruhigen den Exportweltmeister. Der größte ausländische Kreditgeber der USA muss sich allerdings keine Sorgen machen, wenn die US-Regierung nächste Woche nicht mehr zahlungsfähig wäre. “Es wäre nur ein technischer Verzug - nicht einer, der durch Insolvenz verursacht ist“, erläuterte der US-Finanzprofessor Michael Pettis von der Guanghua-Managementschule der Peking Universität. “Im schlimmsten Fall bekommen sie ihr Geld später - aber mit vollen Zinsen“, sagte Pettis der Nachrichtenagentur dpa. Selbst am US-Anleihenmarkt gebe es keine Sorge über etwaige Ausfälle.
dpa