Träume, TTIP, Terror

US-Generalkonsul Moeller: Das große tz-Interview

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US-Generalkonsul William (Bill) E. Moeller III mit den tz-Politikredakteuren Marc Kniepkamp und Barbara Wimmer. Rechts: Werbesticker des Konsulats.

München - Die tz sprach mit US-Generalkonsul William E. Moeller, der als Soldat in Bad Tölz stationiert war und schon deshalb ein halber Bayer ist, über aktuelle Ereignisse und Herausforderungen.

Seit 2012 ist William E. Moeller Chef im Münchner US-Generalkonsulat. Seine Amtszeit wird im Juli 2015 ablaufen, aber noch ist er voll beschäftigt mit der bayerisch-amerikanischen Partnerschaft. Die tz sprach mit Moeller, der als Soldat in Bad Tölz stationiert war und schon deshalb ein halber Bayer ist, über aktuelle Ereignisse und Herausforderungen.

In Deutschland ist das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP sehr umstritten. Verstehen Sie die Bedenken der Europäer, vor allem der Deutschen?

US-Generalkonsul William E. Moeller III: Die verstehen wir, und wir nehmen sie sehr ernst. Wir wollen ein Abkommen, mit dem alle zufrieden sind. Ich bin sicher, dass wir eine gute Lösung finden werden – und das müssen wir auch! Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den USA sind bereits die intensivsten und besten auf der ganzen Welt. Es geht bei TTIP aber nicht nur um Wirtschaftsvorteile auf beiden Seiten des Atlantiks, um die Beseitigung von Handelshemmnissen. Für mich besteht der Mehrwert von TTIP in der Chance, damit Standards für den Rest der Welt zu setzen. Es soll eine Blaupause für andere Freihandelsabkommen werden! Aufstrebende Länder wie China, Brasilien oder Indien wachsen wirtschaftlich viel schneller als wir; sie teilen jedoch unsere Werte im Wirtschaftsbereich nicht. Wir wollen einen freien, aber fairen Handel, bei dem Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden, um einen Wirtschaftsvorteil zu kriegen. Wir pochen auf Umweltschutz und darauf, dass es keine Korruption gibt.

Worin bestehen die wirtschaftlichen Vorteile für Europa?

Moeller: Sie betreffen nachhaltiges Wachstum mit fairen Arbeitsbedingungen und umfassenden Umweltstandards. Deutschland und vor allem Bayern, für die die USA übrigens das Topexportland sind, sind in dieser Hinsicht schon weit vorne. Insbesondere mittelständische Unternehmen und auch die Automobilindustrie würden aber auch hier erheblich von TTIP profitieren. Das Wachstum in anderen EU-Staaten ist im Vergleich noch ausbaufähiger. Die Arbeitslosenquote ist ja teilweise sehr hoch. TTIP wird helfen, die europäische Konjunktur anzukurbeln – ohne mehr Schulden zu verursachen! Es wird keinen Eurocent kosten.

Die Deutschen fürchten sich vor Chlorhühnchen und Hormonfleisch. Die Amerikaner pochen auf ihre strengen Bankenregeln. Wird man sich einigen?

Moeller: Ich bin optimistisch. Beide Seiten des Atlantiks können voneinander lernen. Im Finanzbereich haben wir in den USA nach der Finanzkrise viele neue Regulierungen eingeführt, da könnte sich Europa etwas abschauen. Über die Lebensmittelsicherheit sollten wir diskutieren. Wir meinen, dass wissenschaftlich gewonnene Erkenntnisse und nicht Emotionen über Einfuhrverbote wegen Gesundheitsschädlichkeit entscheiden sollten. Die Lebensmittelsicherheit ist in den USA doch genauso gut wie hier, obwohl wir unterschiedliche Prozesse haben.

Interessiert sich die amerikanische Öffentlichkeit weniger für solche Abkommen?

Moeller: Die meisten Amerikaner haben weniger Bedenken bei einem solchen Abkommen mit Europa, weil sie annehmen, dass die Standards hier genauso hoch sind wie in den USA. Beim Abkommen mit Asien, der transpazifischen Partnerschaft (TPP), sind die Verhandlungen schwieriger. Vietnam und andere Länder haben keine vergleichbaren Arbeits- und Umweltstandards. Da fürchtet mancher in den USA, dass diese Länder einen unfairen Wirtschaftsvorteil bekommen.

Sie sprechen Asien an: Was ist nun insgesamt wichtiger für die USA, nicht nur wirtschaftlich: die pazifische oder die atlantische Seite?

Moeller: Uh! Als Diplomat sage ich, dass die Vereinigten Staaten von Beginn an sowohl ein transpazifisch als auch transatlantisch ausgerichtetes Land waren. Unsere besondere Beziehung zu Europa zeigt sich schon in unserer wichtigsten Allianz, der Nato. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama sprechen regelmäßig miteinander. Keine außenpolitische Entscheidung fällt ohne Konsultationen mit der Kanzlerin. Vor zwei, drei Jahren gab es eine große Debatte über die Hinwendung der USA zu Asien. Das hat der Präsident aber nie so gesagt. Er war nur überzeugt, dass viele unserer zukünftige Herausforderungen und Chancen in Asien liegen. Das sollte nicht heißen, dass Europa heute weniger wichtig ist als früher. In der Tat brauchen wir Europa als unseren Partner, um die Herausforderungen anzugehen und die Chancen voll auszuschöpfen.

Ist Europa durch die neue Situation mit Russland und der Ukraine eine unerwartete Herausforderung geworden?

Moeller: Unser Traum war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein friedliches, freies und vereintes Europa. Vor wenigen Jahren noch schien es uns, als seien wir fast am Ziel. Dann trat das Problem mit der Ukraine auf.

Wurde Russland vom Westen ausgegrenzt, wie es oft heißt?

Moeller: Das Gegenteil ist wahr: Wir haben versucht, Russland in westliche Organisationen zu integrieren. Nehmen wir die G8, derzeit leider wieder G7, und die Welthandelsorganisation (WTO). Russland war seit 2012 ein Mitglied, auch dank der USA. Die jüngste Entwicklung ist wirklich enttäuschend. Jetzt ist es wichtig, Russland die Grenzen aufzuzeigen. Die Wirtschaftssanktionen, die auch in Bayern wegen der guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht sonderlich beliebt sind, sind ein wichtiges Instrument. Wir wollen keinen Krieg wegen der Ukraine führen, das hat die Bundeskanzlerin ebenso wie Obama ausgeschlossen. Wegschauen dürfen wir aber nicht: Putin muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass wir unsere Verbündeten schützen werden. Er darf nicht auf die Idee kommen: Wenn ich die Krim ohne Konsequenzen annektieren kann, geht das auch mit dem Baltikum. Wir müssen Stärke zeigen, um den Frieden in Europa zu bewahren. Sobald Putin das Minsker Abkommen beachtet, das er selbst unterzeichnet hat, können die Sanktionen gelockert werden. Aber er unterstützt die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und mit finanziellen Mitteln. Das ist gegen das Völkerrecht, gegen die europäische Ordnung. Eine Beschwichtigungspolitik würde dazu führen, dass er mehr Zugeständnisse fordert.

Weiß der US-Geheimdienste, was Putin plant?

Moeller: Jedenfalls hat er genauso wie der deutsche die Aufgabe herauszufinden, was Russland oder andere Länder vorhaben.

US-Spione hätten sich besser um Russland statt um Angela Merkels Handy kümmern sollen!

Moeller: Das Abhören von Frau Merkels Handy hat überhaupt keinen Sinn gemacht. Der Präsident selbst hat gesagt, dass dies nicht hätte geschehen dürfen. Deutschland ist eine offene, transparente Gesellschaft. In vielen anderen Ländern, sagen wir Nordkorea oder Iran, brauchen wir Geheimdienste. Wir brauchen sie auch, um unsere Bevölkerung gegen die neue Welle des Terrorismus zu schützen.

Gibt die Diensten wie der NSA neuen Auftrieb?

Moeller: Nicht unbedingt. Es ist leicht, die Geheimdienste zu verteufeln. Aber verzichten können wir nicht darauf. Sie sollten nicht etwas tun, nur weil sie die technologischen Fähigkeiten dazu haben. Sie brauchen Aufsicht, und dafür führen wir in den USA eine Menge von Reformen ein. Ihr Zugang zu gesammelten Metadaten wird auch begrenzt.

Sehen Sie angesichts der Anschläge von Paris eine neue Welle des islamistischen Terrors auf uns zukommen?

Moeller: Dagegen müssen wir uns rüsten. Nach dem 11. September 2001 gab es die Anschläge von London und Madrid und nun das Attentat von Paris. Jetzt ist es noch wichtiger zusammenzuarbeiten, um weiteren Terror abzuwehren.

Der Wahlkampf in den USA wirft seine Schatten voraus. Bei den Republikanern könnte Mitt Romney noch einmal in den Ring steigen!

Moeller: Es gibt 25 Republikaner, die eine Kandidatur erwägen. Da kann man unmöglich vorhersagen, wer letztlich der Kandidat sein wird. Es ist sehr spannend. Auf der demokratischen Seite warten alle auf die Entscheidung von Hillary Clinton. Die erste Vorwahl findet Anfang 2016 in Iowa statt.

Dann sind Sie nicht mehr in München. Wo gehen Sie als Nächstes hin?

Moeller: Das weiß ich noch nicht. Aber wo immer es ist, es wird sicher nicht so schön sein wie hier. München ist nicht zu schlagen. München wird der Höhepunkt in meiner Karriere sein.

Drei Jahre – das ist kurz.

Moeller: Ich versuche halt, die Arbeit von vier oder fünf Jahren in drei zu stecken. In Bayern gibt es wirklich viele interessante Aufgaben. Hier hatten und haben wir Soldaten stationiert. Die deutsch-amerikanische Beziehung ist hier einzigartig – weil sie persönlich ist. In den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben Millionen von Soldaten und Familienangehörigen hier gelebt. 99 Prozent schwärmen von dieser Zeit. Für die Sicherheitspolitik ist Bayern nach wie vor überragend wichtig. Die zwei größten Truppenübungsplätze außerhalb der USA sind in Bayern. Immer noch sind circa 17  500 Soldaten hier stationiert, zusammen mit den Familienangehörigen fast 44 000 US-Bürger.

Können Sie Wünsche äußern, wo Sie hinwollen?

Moeller: Das kann man: Nur ist es wahrscheinlich, dass diese Wünsche sofort ignoriert werden. Für einige Leute ist die Ungewissheit schwer erträglich. Ich finde es spannend – das ist der Reiz des Auswärtigen Dienstes. Nach München wäre ich jedenfalls nie gekommen, wenn ich nicht ein Jahr lang im Weißen Haus gearbeitet hätte. München ist sehr begehrt.

Interview: B. Wimmer, M. Kniepkamp

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