Richter lehnt Einspruch ab - Trump attackiert ihn
Washington - Donald Trump knöpft sich via Twitter einen US-Richter vor. Dieser hatte den Einspruch der Regierung gegen das Urteil zum Einreisestopp abgeschmettert.
Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eil-Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil eines Bundesrichters in Seattle argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage.
Richter soll Befugnisse überschritten haben
In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heißt es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil „so gut wie keine juristische Analyse“ angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.
Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter Robart reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.
Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.
Trumps „Vize“ Pence: „Spricht Meinung deutlich aus“
Vize-Präsident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als „sogenannten Richter“ möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte Pence: „Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht.“
Trump habe deutlich gemacht, „dass unsere Regierung die Sicherheit der Amerikaner an erste Stelle setzen wird. Das von ihm erlassene Dekret war legal, es war angemessen, und unsere Regierung wird alle juristischen Maßnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die richterliche Verfügung anzufechten“, sagte Pence im Sender ABC.
Der Einreisestopp hatte den Effekt, dass vor allem Reisende aus mehrheitlich islamischen Ländern zumindest vorläufig vom US-Territorium ferngehalten wurden. Am Samstag setzte die Regierung die Umsetzung des Trump-Erlasses aus, nachdem ein Bundesrichter in Seattle eine landesweit geltende vorläufige Anordnung gegen die Einreiseverbote erlassen hatte. Wie viele der zuvor von der Sperre betroffenen Ausländer sich daraufhin auf den Weg in die USA machten, blieb zunächst unklar. Insgesamt sollen Zehntausende Ausländer von der bisherigen Visa-Sperre betroffen gewesen sein.
Bundesrichter entscheidet nach Antrag von Washington
Bundesrichter Robart in Seattle war bei seiner Entscheidung einem Antrag des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, „ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben“.
Video: Auch Innenminister De Maizière kritisiert Trumps Einreisepolitik
Robart folgte dem Argument und betonte zur Begründung seiner Entscheidung auch, dass das Gericht „unter den gegebenen Umständen“ seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus.
Er ging damit weiter als mehrere andere Richter vor ihm: Diese hatten mit ihren Anweisungen lediglich verhindert, dass bereits in den USA eingetroffene Reisenden aus „Verbotsländern“ festgehalten oder abgeschoben werden. Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für alle Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt.
Trumps Richterschelte via Twitter
So kritisierte Trump die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle gegen den von ihm verfügten Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend islamische Ländern.
„Wenn ein Land nicht länger bestimmen kann, wer rein und raus darf und wer nicht, vor allem aus Gründen der Sicherheit - großes Problem!“
„Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird gekippt werden!“
„Wo kommt ein Land hin, wenn ein Richter ein Reiseverbot des Heimatschutzministeriums stoppen kann und jeder, selbst mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?“
„Weil das Verbot von einem Richter aufgehoben wurde, können viele schlechte und gefährliche Menschen in unser Land einströmen. Eine fürchterliche Entscheidung.“
„Warum schauen die Anwälte nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichts in Boston und wenden sie an, die der lächerlichen Entscheidung zur Aufhebung des Verbots entgegen steht?“
„Der Richter öffnet unser Land für potenzielle Terroristen und andere, die nicht unser Wohl im Herzen haben. Schlechte Leute sind sehr glücklich!“
Und nicht zu vergessen:
dpa/Video: snacktv