Obama bedankt sich für Rückhalt

US-Kongress erlaubt Bewaffnung syrischer Rebellen

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US-Präsident Barack Obama bekam  vom Kongress Rückendeckung für die Bewaffnung syrischer Rebellen.

Washington - Der US-Kongress hat dem Militär genehmigt, die moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) zu bewaffnen und auszubilden.

Wie das Abgeordnetenhaus folgte am Donnerstag auch der Senat einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 78 Senatoren stimmten dafür, 22 dagegen. Damit kann Obama das Gesetz unterschreiben und in Kraft treten lassen. Dieser bedankte sich für den politischen Rückhalt die zügige Abstimmung beider Kammern.

„Dies ist die letzte, beste Chance, die wir haben, um IS zurück in die Kiste zu tun, damit sie im Nahen Osten keinen verheerenden Schaden anrichten“, sagte der Republikaner Lindsey Graham in der mehrstündigen Debatte, und bezeichnete den Schritt als überfällig. „Lieber zu spät als nie“, sagte der Senator Marco Rubio. Am Mittwoch hatten bereits 273 Abgeordnete für den Schritt gestimmt, 156 dagegen.

Die Trainingsmission des Militärs wird nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel pro Jahr 500 Millionen Dollar (387 Mio Euro) kosten. Damit könnten jährlich 5000 oppositionelle Kräfte ausgebildet und bewaffnet werden. Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Wenn sich die Rebellen im Kampf bewähren, sollen modernere Waffensysteme folgen. Das Geld soll durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt verfügbar gemacht werden.

Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien zugleich gegen den IS und gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Das Training soll nach Angaben der US-Regierung in Saudi-Arabien stattfinden.

„Dies wird nicht über Nacht geschehen“, mahnte der Demokrat Robert Menendez, Vorsitzender im Außenausschuss der Parlamentskammer. Doch im Kampf gegen IS gebe es neben der Zusammenarbeit mit den Rebellen nur die Alternative, US-Bodentruppen zu schicken, was ausgeschlossen sei. Der republikanische Senator Rand Paul warnte in einer bewegenden Rede dagegen, dass dieser Schritt die Region in ein nur noch größeres Chaos stürzen würde.

Die US-Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Das Weiße Haus war besorgt, sich mit den falschen Kräften zu verbünden und dass Waffen in die falschen Hände fallen könnten. Im Frühjahr 2013 begannen die USA dann, die Rebellen in verdeckten CIA-Programmen mit Waffen zu beliefern. In den vergangenen Wochen wurde die Zusammenarbeit etwa mit Angehörigen der Freien Syrischen Armee dann offizieller Teil von Obamas Strategie im Kampf gegen den die IS-Extremisten. Den Einsatz von US-Kampftruppen am Boden lehnte Obama strikt ab.

Neben der Trainingsmission gelten die angekündigten Luftschläge als wichtiger Teil von Obamas Anti-IS-Strategie in Syrien. Diese Angriffe könnten Beobachtern zufolge bereits in den kommenden Tagen beginnen. Verteidigungsminister Hagel betonte allerdings, dass Obama erst noch den letzten Befehl erteilen müsse. Bei dessen Besuch beim Zentralkommando in Tampa (Florida) habe das Militär ihm einen detaillierten Syrien-Plan vorgelegt. „Diesem hat der Präsident noch nicht endgültig zugestimmt“, sagte Hagel am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress.

dpa

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