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US-Luftangriff: Russland rügt „Aggression gegen Verbündeten“

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Von: Florian Naumann

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US-Luftangriff: Russland rügt „Aggression gegen Verbündeten“
Wladimir Putin © AFP

Washington - Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hat US-Präsident Trump Raketen auf einen Flughafen der syrischen Armee abfeuern lassen. Alle wichtigen Entwicklungen zum Nachlesen im News-Blog.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag als "Chemiewaffenmassaker an unschuldigen Menschen" bezeichnet. Chemiewaffen seien international geächtet und wer sie einsetze, "begeht ein Kriegsverbrechen", sagte Merkel bei einem Treffen mit Flüchtlingshelfern am Freitag in Berlin. Den in der Nacht zu Freitag erfolgten US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt nannte sie angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen und des Leids der Menschen in Syrien "nachvollziehbar". Sie wählte damit dasselbe Wort wie SPD-Außenminister Sigmar Gabriel.

+++ Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem UN-Sicherheitsrat in einem Interview mit dem Münchner Merkur unzureichendes Vorgehen in der Syrien-Krise vorgeworfen und vorsichtiges Verständnis für den US-Militäreinsatz geäußert. „Der Einsatz von Giftgas wie jener in der Provinz Idlib ist inakzeptabel und bedarf einer scharfen Reaktion der Staatengemeinschaft.“ Die Krise in Syrien bedürfe aber einer politischen Lösung.

+++ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet vorerst nicht mit weiteren Luftangriffen der USA in Syrien. Sie gehe davon aus, dass es sich bei dem Angriff in der Nacht zu Freitag um eine "einmalige Aktion" gehandelt habe, sagte sie dem Sender SWR. Die Verantwortung schob die Ministerin auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dessen Verhalten sei der "Auslöser" für den US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis gewesen. Insofern sei es "richtig, dass hier Konsequenzen gezogen werden".

+++ Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien hat nach dem US-Luftangriff in Syrien zu neuen Anstrengungen für eine Verhandlungslösung aufgerufen. „Das beste Gegengift zu dem Leiden ist Frieden“, sagte O'Brien nach Angaben seines Sprechers in Genf. O'Brien äußerte sich am Freitag am Rande eines Treffens in Helsinki. „Wir müssen den verschiedenen Dialog-Foren eine Chance geben, eine Friedenslösung zu finden.“

Assad klagt über „schändliche Tat“

+++ Die Führung in Damaskus hat den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als "dumm und unverantwortlich" verurteilt. Das Verhalten Amerikas offenbare nur dessen "Kurzsichtigkeit und politische und militärische Blindheit für die Realität", erklärte das Büro von Machthaber Baschar al-Assad am Freitag. Die USA hätten bei dieser „schändlichen Tat“ den Flugplatz eines souveränen Staates angegriffen. Sie hätten gedacht, damit ihre „Komplizen unter den Banden und terroristischen Organisationen“ unterstützen zu können.

+++ Die Nato plant vorerst kein Sondertreffen zur neuen Lage im Syrienkrieg. Die Bündnispartner seien aber in engem Kontakt und tauschten sich gegenseitig aus, sagte eine Nato-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Russland stuft den Angriff als „Aggression gegen einen Verbündeten“ ein - das sagte Kremlsprecher Peskow russischen Agenturen zufolge. Er warf US-Präsident Donald Trump vor, dem Kampf gegen Terroristen in Syrien geschadet zu haben. Zugleich bestätigte er, der Kreml sei von den USA vorab über den Luftschlag informiert worden. Unkommentiert ließ er die Frage, ob russisches Militär die Marschflugkörper absichtlich nicht abgefangen habe.

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+++ Mit dem Luftangriff in Syrien haben die USA aus Expertensicht gegen das Völkerrecht verstoßen. „Hier haben die USA mehr oder weniger als Ankläger, Richter und Vollstrecker gehandelt, was völkerrechtlich natürlich nicht in Ordnung ist“, sagte Stefan Talmon, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Für die Bombardierung habe keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vorgelegen.

Russland will syrische Flugabwehr verstärken

+++ Die syrische Luftabwehr soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums als Reaktion auf den US-Angriff verstärkt werden. „Um die syrische Infrastruktur besser zu schützen, werden in Kürze mehrere Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung der Luftabwehr der syrischen Streitkräfte getroffen“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau.

+++ Außenminister Sigmar Gabriel hat vor einer neuen Gewaltspirale in Syrien gewarnt. „Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir jetzt nicht in eine Eskalation neuer militärischer Gewalt kommen, sondern die ganze Kraft hineinstecken (...) in diesen Friedensprozess“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im malischen Gao. Gleichzeitig forderte er Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen.

+++ Bei den US-Angriffen haben nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums nur 23 Marschflugkörper ihr Ziel erreicht. Nach 36 weiteren „Tomahawk“ werde gesucht, teilte das Ministerium in Moskau am Freitag mit. „Die Effektivität des amerikanischen Raketenangriffs auf den syrischen Stützpunkt war extrem niedrig“, sagte Ministeriumssprecher Konaschenkow. Bei dem Angriff seien sechs Kampfjets zerstört worden, unter anderem auch ein Lagerraum, eine Kantine und eine Radarstation.

+++ Wenige Stunden nach dem Angriff hat das russische Fernsehen einen Bericht von dem zerstörten Stützpunkt aus gesendet. "Nach vorläufigen Informationen sind neun syrische Militärflugzeuge zerstört worden", sagte der Korrespondent des Senders Rossija 24, Jewgeni Poddubni, vor Ort. In dem Fernsehbeitrag waren mindestens zwei intakte Flugzeuge in Beton-Hangars zu sehen sowie auf dem Boden verstreute Trümmerteile. Auch wurde ein Einschlagloch gezeigt. Die Startbahn war weitgehend unbeschädigt.

Rebellen fordern weitere Angriffe

+++ Syrische Rebellen haben den US-Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat begrüßt und weitere derartige Angriffe verlangt. "Einen einzigen Luftwaffenstützpunkt zu treffen, ist nicht genug, es gibt 26 Luftwaffenstützpunkte, von denen aus Zivilisten angegriffen werden", erklärte Mohammed Allusch, Kommandeur der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam, auf Twitter. Die Gruppe hatte bei den Genfer Syrien-Gesprächen im März 2016 die Opposition vertreten.

+++ Die syrische Regierung trägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die volle Verantwortung für den US-Angriff auf einen ihrer Luftwaffenstützpunkte. „Jeder Gebrauch von Chemiewaffen ist inakzeptabel und kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte er. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Ein militärisches Engagement der Nato in Syrien gilt allerdings weiter als äußerst unwahrscheinlich. Sie ist bislang nicht einmal offizielles Mitglied der internationalen Koalition, die in Syrien und im Irak die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft.

+++ Für den Giftgaseinsatz in Syrien vom 4. April ist sehr wahrscheinlich das syrische Militär verantwortlich - so lautet zumindest die Einschätzung des deutschen Außenministeriums. Es gebe eine „große Anzahl von verschiedenen Informationen und Quellen, die alle daraufhin deuten und es damit sehr hochplausibel machen, dass dieser Angriff durch das Assad-Regime durchgeführt wurde“, sagte ein Sprecher am Freitagmittag.

+++ Nach den Giftgas-Toten in der syrischen Stadt Chan Scheichun ist der Ort Aktivisten zufolge erneut aus der Luft angegriffen worden. Ein Flugzeug habe am Freitag mindestens eine Rakete abgeschossen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe keine Opfer gegeben. Unklar sei, ob ein syrisches oder russisches Flugzeug für den Angriff verantwortlich sei.

EU-Experte warnt vor Krieg zwischen USA und Russland

+++ Nach Ansicht des EU-Außenexperten Elmar Brok kann der US-Luftangriff auf einen syrischen Flugzeugstützpunkt einen sehr ernsten Konflikt auslösen. Es bestehe Kriegsgefahr, sagte der CDU-Politiker der Welt. „Wenn Moskau jetzt auf den amerikanischen Angriff militärisch reagiert und dieses wiederum Reaktionen auf amerikanischer Seite auslöst, kann dies zu einer Eskalation zwischen zwei Atommächten führen, die sich schnell hochschaukelt und unkontrollierbar werden könnte.“ Der US-Angriff könne aber auch eine „Initialzündung für eine produktive Lösung“ im Syrienkrieg sein, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

+++ Kanzlerin Merkel hat mit Außenminister Gabriel und SPD-Chef Schulz über die Lage nach dem US-Luftangriff in Syrien beraten. Zudem habe sie am Vormittag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er betonte, die Bundesregierung setze sich geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien und eine demokratische Beendigung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad ein.

+++ Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft Trump innenpolitisches Kalkül als Grund für den Angriff vor. „Ich glaube, hier haben weniger völkerrechtliche Gründe eine Rolle gespielt als der Umstand, dass Donald Trump den ganzen Wahlkampf über Barack Obama als Weichei dargestellt hat“, sagte Trittin am Freitag im Deutschlandfunk. Trump sei „auf allen Kanälen“ massiv unter Druck geraten, Unterschiede zu seinem Vorgänger zu demonstrieren. Parteifreund Hans-Christian Ströbele warf der Bundesregierung vor, US-Angriffe „ohne rechtliche Grundlage“ zu akzeptieren.

+++ Der russische Außenminister 

Sergej Lawrow

vergleicht den US-Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der US-Invasion im Irak. „Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates“, sagte er. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte die Invasion mit den vermuteten irakischen Chemiewaffen begründet.

„Es ist bedrückend, dass den ohnehin zerbrochenen Beziehungen zwischen Russland und den USA weiterer Schaden zugefügt wird“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Bleibt zu hoffen, dass diese Provokationen keine unumkehrbaren Ergebnisse nach sich ziehen.“

+++ Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde nach eigenen Angaben in der Nacht auf Freitag von ihrem US-Kollegen James Mattis über den Luftschlag informiert. "Wir dürfen nicht vergessen, dass Assad seit sieben Jahren gegen seine Bevölkerung Krieg führt, dem 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der zwölf Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat", erklärte sie.

+++ Die Nato war über den US-amerikanischen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Streitkräfte informiert. Das stellte das Bündnis am Freitagmittag klar. „Wir können bestätigen, dass der Generalsekretär im Vorfeld vom Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten informiert wurde“, teilte eine Sprecherin am Freitag mit.

Türkei begrüßt Angriff

+++ Die Türkei fordert unterdessen eine Flugverbotszone in Syrien. Um „ähnliche Massaker“ wie beim Giftgasangriff in Nordsyrien zu verhindern, sei „es notwendig, ohne weitere Verzögerungen eine Flugverbotszone durchzusetzen und Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen", erklärte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Freitag. Die Erdogan-Regierung begrüßte die US-Intervention als "positive Antwort".

+++ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meldet sich zu Wort. Er übt keine Kritik an Trump, will aber deutlich wieder auf eine diplomatische Lösung zusteuern: „Mit den amerikanischen Luftschlägen der vergangenen Nacht sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden. Für uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben.“ Dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen sei, eine klare Antwort zu formulieren, sei „mehr als beunruhigend“. Europa müsse nun „mehr Verantwortung übernehmen - politisch, nicht militärisch“.

+++ China warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Eine "erneute Verschlechterung" der Lage müsse dringend verhindert werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Peking. „Die Menschen in Syrien leiden sehr. Wir fordern alle Seiten dazu auf, ruhig zu bleiben und die Probleme durch Dialog und politische Maßnahmen zu lösen“, betonte sie. Mit einer direkten Bewertung der US-Aktion hielt sich die Sprecherin zurück.

+++ Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben nichts mit dem Luftangriff der USA auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe zu tun gehabt. „Nein, das ist nicht mandatskonform, deshalb kann das gar nicht sein“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets machen in Syrien und im Irak hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen. Die Bilder müssen laut Mandat dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat dienen. „Die Fotos werden zielgerichtet gemacht.“

+++ Russland setzt nun auch erste praktische Zeichen: Das Land hat nach dem US-Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum ausgesetzt. Russland setze das "Memorandum mit den USA über die Vermeidung von Zwischenfällen bei Flügen während Militäreinsätzen in Syrien" aus, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag. Bislang hatten beide Länder Daten über Flugbewegungen ausgetauscht, um Kollisionen zu verhindern.

Merkel gibt Assad die Verantwortung

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun in einer Erklärung Baschar al-Assad die alleinige Verantwortung für den Angriff der USA gegeben. In einem gemeinsamen Kommuniqué mit dem französischen Präsidenten Hollande betont sie: "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung."

+++ Die offizielle Zahl der Todesopfer des Angriffs hat sich erhöht: Nach Angaben der syrischen Armee sind sechs Menschen getötet worden. Es gebe mehrere Verletzte, der Stützpunkt sei schwer beschädigt worden, erklärte ein Militärsprecher am Freitag im Staatsfernsehen. Zuvor war von fünf Toten die Rede gewesen. Ob es sich bei den Opfern um Soldaten oder Zivilisten handelte, bleibt vorerst weiter unklar.

+++ Nun hat offenbar auch die Bundesregierung eine offizielle Linie zu dem Luftangriff gefunden: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht - etwas zurückhaltender als die Briten - von einer „nachvollziehbaren“ Entscheidung. Damit wahrt der Außenminister eine gewisse Distanz.

+++ Rückendeckung erhält Trump nun auch aus Großbritannien: London unterstütze das Vorgehen Washingtons "uneingeschränkt", erklärte die britische Regierung am Freitag. Der Luftangriff sei eine "angemessene Reaktion auf den barbarischen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung".

+++ Und wie reagieren die Staatschefs in aller Welt auf den US-Angriff in Syrien? Die wichtigsten Äußerungen haben wir hier zusammengefasst.

+++  Die erste Reaktion aus Deutschland trudelt ein: Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, hat den US-Angriff auf eine Luftwaffenbasis in Syrien scharf kritisiert. Van Aken sagte am Freitag dem SWR: "Was für ein Irrsinn!" Es bestehe jetzt "die große Gefahr, dass es weiter eskaliert." Er befürchte nun, "dass es sich hochschaukelt zwischen Russland und den USA", sagte van Aken. Anstelle des US-Angriffs wäre seiner Meinung nach eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs vor Ort richtig gewesen, um die Verantwortlichen für die Attacke zu ermitteln.

+++ Donald Trump hatte der US-Bevölkerung den Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt in einer Ansprache erklärt. Hier finden Sie seine Rede im Wortlaut.

Trump feuert mehr als 50 Raketen auf Syrien

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien attackiert. Nach Angaben des Pentagons wurden 59 Raketen des Typs Tomahawk abgeschossen. US-Präsident Donald Trump sagte am späten Donnerstagabend (Ortszeit), er habe den Luftschlag angeordnet. Er sprach von einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. Mit dem Giftgasangriff vor wenigen Tagen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen und UN-Resolutionen verletzt.

Gouverneur berichtet von Toten

Von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida. Diese Attacke sei ein „barbarischer Akt“ gewesen. „Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“, sagte Trump. Das Blutvergießen in Syrien müsse beendet werden. Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff kamen Aktivisten zufolge mehr als 80 Menschen ums Leben. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hatte die Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen. Trump hatte Assad bereits am Mittwoch gedroht und auch schon militärische Schritte angedeutet.

Luftwaffenstützpunkt „fast vollständig zerstört“?

Bei dem Angriff wurden nach syrischen Regierungsangaben mindestens fünf Menschen getötet. Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte am Freitag dem regierungsnahen Kanal Al-Mayadeen, es habe zudem sieben Verletzte gegeben. 

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von vier getöteten syrischen Armeeangehörigen, darunter ein General. Barasi warf den USA vor, mit dem Angriff unterstützten sie Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat. Syriens Regierungskräfte bekämpfen östlich des Flugplatzes IS-Anhänger.

Aus der syrischen Armee hieß es, die USA hätten den Flugplatz Al-Schairat nahe der Stadt Homs in Zentralsyrien mit Dutzenden Tomahawk-Raketen beschossen. Der Angriff habe den Flugplatz schwer beschädigt. Die syrische Opposition lobte den US-Angriff auf den Flugplatz als „sehr wichtige Reaktion“.

Noch keine Reaktion aus Moskau

US-Außenminister Rex Tillerson erhob nach dem Luftangriff schwere Vorwürfe gegen Russland. Russland habe in seiner Verantwortung versagt, sagte Tillerson am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Palm Beach in Florida. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.

Ein Pentagon-Sprecher bekräftigte, die USA würden den Einsatz chemischer Waffen nicht tolerieren. Die Raketen wurden von Kriegsschiffen im Mittelmeer abgefeuert.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, die USA hätten Russland vorab über den Angriff informiert. Außenminister Rex Tillerson verwies unabhängig davon darauf, dass es vor der Operation keine Absprache oder Koordinierung mit Moskau gegeben habe.

Die internationalen Reaktionen auf den Angriff fielen gemischt aus: Während der Kreml die Entscheidung scharf kritisierte, zeigten sich Israel oder auch Saudi-Arabien erfreut.

Keine Einigkeit im UN-Sicherheitsrat

US-Präsident Trump und Außenminister Rex Tillerson hatten nur Stunden zuvor den Druck auf die Regierung Assads erhöht. Trump sagte mit Blick auf Assad: „Ich denke, er ist der, der die Dinge verantwortet. Und ich denke, es sollte etwas passieren.“ Die USA wollten eine internationale Koalition schmieden, um Assad abzulösen, sagte Tillerson.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York erneut nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können. Russland warnte die USA vor „negativen Konsequenzen“ bei einem militärischen Eingreifen. „Alle Verantwortung bei einer militärischen Aktion liegt auf den Schultern von denen, die diese fragwürdige und tragische Unternehmung beginnen“, sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow vor Journalisten im UN-Hauptquartier in New York.

USA ändert Syrien-Politik

Die US-Regierung hatte bereits eine Kehrtwende in der Syrien-Politik vollzogen. Tillerson hatte vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung, die dem Machthaber in Damaskus die Hauptverantwortung für den blutigen Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte scharf auf den mutmaßlichen Giftgasangriff reagiert. Es spreche leider manches dafür, dass der Angriff von Assads Regierung ausgegangen sei, „auch dann die anschließende Bombardierung des Krankenhauses, wo die Opfer versorgt wurden“.

dpa/AFP/fn

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