Experte über US-Kongresswahl

US-Politik steckt in der Krise

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Hillary Clinton und Barack Obama.

München - Die tz sprach mit dem US-Politikwissenschaftler Prof. James Davis darüber, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Republikaner in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben.

Schicksalswahl für Barack Obama: Laut den letzten Umfragen droht den Demokraten bei der heutigen Kongresswahl der Verlust der Senatsmehrheit. Die tz sprach mit dem US-Politikwissenschaftler Prof. James Davis darüber, welche Auswirkungen es auf die letzten zwei Amtsjahre des US-Präsidenten hätte, wenn die Republikaner dann in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Und der US-Politik-Experte der tz erklärt, warum diese Niederlage Obamas für die Präsidentschaftskandidatur seiner Parteifreundin Hillary Clinton von Vorteil wäre.

Die Wahlprognosen gehen davon aus, dass Barack Obamas Demokraten auch im US-Senat die Mehrheit verlieren könnten. Können die Republikaner dann alles blockieren? 

Prof. James Davis: Obamas Gesetzesvorhaben haben sie bisher auch schon blockiert. Die Macht, die die Republikaner nun zusätzlich bekommen könnten, besteht darin, auch Obamas Personalpläne zu durchkreuzen – etwa Nominierungen für Bundesrichter oder andere hohe Posten, für die der Präsident die Zustimmung des Senats braucht.

Wenn die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit bekommen: Wird es dann nicht schwierig, weiter alle Schuld auf den Präsidenten zu schieben?

Davis: Allerdings, sie können jetzt nicht länger nur blockieren, sondern müssen auch mit konstruktiven Alternativvorschlägen aufwarten. Künftig kann Obama zudem all das, was von den Republikanern kommt, mit seinem Veto blockieren. Die Republikaner werden nicht genügend Stimmen bekommen, sein Veto zu überstimmen.

Welche Auswirkungen wird diese Kongresswahl auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 haben?

Davis: Sollten die Republikaner tatsächlich im Senat und im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gewinnen, dann könnte paradoxerweise die Gewinnerin des Abends Hillary Clinton heißen. Denn es wird für sie viel einfacher, wenn sie gegen die Republikaner im Kongress kandidieren kann und nicht als eine Fortsetzung der Obama-Politik kandidieren muss.

Welche Möglichkeiten hat Obama, sein schlechtes Image in den letzten beiden Amtsjahren noch zu verbessern?

Davis: Präsidenten ohne Mehrheit im Kongress fliehen erfahrungsgemäß in die Außenpolitik. Das Problem ist, dass Obama gerade in diesem Wahlkampf in der Außenpolitik besonders erfolglos erscheint. Und selbst wenn Obama demnächst im Atomstreit mit dem Iran einen Durchbruch schaffen sollte, ist fraglich, ob ihm das nützt. Denn es gibt jetzt schon heftigen Widerstand im Kongress, wo viele der Meinung sind, der Präsident verkaufe die Interessen Israels, nur um einen Deal mit dem Iran hinzubekommen.

Obama ist zwar unbeliebt, aber der Kongress ist laut Umfragen noch unbeliebter: Steckt die US-Politik insgesamt in einer Vertrauenskrise?

Davis: Ja, die Institutionen des Staates haben ihre Legitimität verloren. Es ist nicht erkennbar, wie dieser Pessimismus durchbrochen werden kann. Früher hieß es, dazu brauche man eine charismatische Figur – aber die hatten wir mit Obama, und nun zeigt sich: Charisma allein reicht nicht, sondern ein politischer Führer muss auch bereit sein, für seine Überzeugungen zu kämpfen.

Wie mächtig ist die erzkonservative Tea-Party-Bewegung noch bei den Republikanern?

Davis: Auf dem ersten Blick erscheinen sie erfolgreich, weil eine Reihe von konservativen Republikanern gute Chancen auf einen Wahlsieg haben. Auf dem zweiten Blick aber sieht es weniger eindeutig aus: Denn möglicherweise werden in Maine und Wisconsin zwei extrem Obama-kritische Tea-Party-Favoriten als Gouverneure abgewählt. Die Wahl im Kongress mag eine Anti-Obama-Wahl werden – aber es geht um eine generelle Unzufriedenheit der Amerikaner mit den Regierenden, die sich auch bei den Gouverneurswahlen zeigen dürfte.

Int.: K. Rimpel

tz-Stichwort: Kongress

Der Kongress in Washington ist das Parlament der USA. Seine Aufgabe ist die Gesetzgebung sowie die Kontrolle von Präsident und Regierung. Die Volksvertretung besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus (Abgeordnetenhaus) und dem Senat. Im Senat stellt jeder der 50 Bundesstaaten zwei Mitglieder. Damit ist der Einfluss auch kleinerer Bundesstaaten in Washington gesichert. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen sind die Bundesstaaten ihrer Bevölkerungszahl gemäß repräsentiert. Es wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt.

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