Trump regiert am Kongress vorbei: So gefährlich könnte das werden
Washington - Es wirkt, als sei Trumps Macht unbeschränkt: Zwölf Dekrete hat er in seiner ersten Woche als Präsident unterzeichnet. Manches davon ist nur Show. Anderes könnte richtig gefährlich werden.
Donald Trump präsentiert sich in den ersten Tagen seiner Amtszeit als Mann der Tat: Zwölf Dekrete hat er erlassen - in nur einer Woche. Fast täglich setzt er sich an seinen Schreibtisch im Weißen Haus, zückt einen Stift und unterzeichnet eine „Executive Order“ - eine präsidiale Verordnung. Immer mehr drängt sich der Eindruck auf: Dieser Mann hat unbegrenzte Macht. Er kann im Alleingang alles durchziehen, was er vorhat.
Doch Moment mal: Kann das sein? Die USA sind eine der ältesten Demokratien der Welt, ihre Gründungsväter erarbeiten ein durchdachtes System aus „checks and balances“ - sich gegenseitig kontrollierende und hemmende Gewalten. Kann da ein Donald Trump kommen und einfach per Dekret durchregieren?
Trump kann Fakten schaffen
Mit den „Executive Orders“ hat der amerikanische Präsident tatsächlich die Möglichkeit, abseits der herkömmlichen Gesetzgebung Fakten zu schaffen. Und das ist ganz nach dem Geschmack des Machtmenschen Trump: Schon während des Wahlkampfs sagte er laut Bild: „Wissen Sie, was großartig an den Dekreten ist – ich muss sie nicht durch den Kongress kriegen.“
Allerdings: Es gibt in den USA auch noch ein Parlament, und das hat die Macht übers Geld. Der Kongress kann dem Präsidenten die finanziellen Mittel für seine Projekte verweigern. Im Gegensatz zu Obama hat Trump zwar eine Mehrheit in Kongress und Senat, im Senat ist diese aber nur sehr dünn, es zählt jede Stimme. Und es ist nicht zu erwarten, dass jeder Republikaner stramm hinter Trump steht.
Was Donald Trump schon umgesetzt hat
Folgende Dekrete hat Trump bisher durch „Executive Orders“ erlassen:
- Obamacare: Trump hat die Ministerien noch am Abend seiner Amtseinführung angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren.
- Einwanderung: Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Städte ins Visier, die Flüchtlinge schützen und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden.
- TTP: Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP.
- Pipelines: Eine von Kanada kommende Ölröhre soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer und aus Umweltgründen sehr umstritten.
- Umwelt: Regulierungen werden abgebaut und sollen wichtigen Infrastrukturprojekten nicht im Wege stehen.
- Abtreibung: Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten und keine Abtreibungsempfehlungen aussprechen.
- Einstellungsstopp: Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär.
Trumps Dekrete - alles nur Show?
Die Fülle der Entscheidungen, die Donald Trump in den ersten Tagen seiner Macht (scheinbar) trifft, beeindruckt und erschreckt erstmal. Einige davon sind jedoch ganz „normale“ Erlasse, die fast jeder Präsident zu Beginn seiner Amtszeit unterschreibt. Der Einstellungsstopp für Bundesbehörden ist übliche Praxis zu Beginn einer Präsidenten-Amtszeit. Auch das Dekret zur Abtreibung erließ bisher jeder republikanische Präsident - und wird von demokratischen Präsidenten regelmäßig wieder aufgehoben. Auch das Dekret, dass nicht weiter zu TTP verhandelt wird, war vorherzusehen, und von Trump lange angekündigt.
Andere Dekrete sind äußerst vage, und es ist zweifelhaft, wie Trump sie überhaupt umsetzen kann. Beispiel: Obamacare. Trumps Unterschrift bedeutet zunächst einmal nur, dass die einzelnen Ministerien prüfen sollen, wie die wirtschaftlichen Lasten durch das Krankenversicherungs-Programm minimiert werden kann. Trump hat zwar angekündigt, das Vorzeigeprojekt seines Vorgängers abzuschaffen. Wie, wann und was als Alternative kommen soll, ist aber völlig offen und es könnte lange dauern, bis der Kongress ein neues Gesetz verabschiedet.
Im Video: Die Mauer - Trumps bekanntestes Dekret
Besonders krass sind Trumps Alleingänge in Sachen Einwanderung: Mit einer Unterschrift beschloss er den Bau einer Mauer zu Mexiko. Das ist die konkreteste Anordnung, die der Präsident bisher getroffen hat und mit der er die Beziehungen zum Nachbarland fast eskalieren ließ. Illegale und straffällige Einwanderer will er deportieren lassen, Städte, die Illegale aufnehmen, bestrafen.
Dennoch: Die konkrete Ausführung und Finanzierung seiner harten Gangart ist offen. Die geplante Grenzmauer wird Milliarden verschlingen. Trumps Forderung, Mexiko solle dafür zahlen, verpuffte bisher. Zudem verläuft seine geplante „schöne Mauer“ durch Naturschutzgebiete und schwer zugängliche Gebiete. Bis die Realisierung ansteht, könnte Trump schon nicht mehr Präsident sein.
In diesen Bereichen könnte Trump richtig gefährlich werden
Trump ist als US-Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte - eines der schlagkräftigsten Militärs der Welt. Und in dieser Rolle könnte seine Wankelmütigkeit und leichte Provozierbarkeit richtig gefährlich werden. Denn die amerikanische Verfassung verleiht dem Präsidenten in dieser Hinsicht immense Macht.
Völlig im Alleingang könnte der 70-Jährige beispielsweise die Atomwaffen der USA zünden lassen. Der Präsident allein bestimmt binnen Minuten über den Einsatz der nuklearen Waffen und trägt die dafür nötigen Codes ständig bei sich. Der Kongress ist in dieser Sache völlig ausgehebelt.
Genauso ist es mit der Entsendung von US-Truppen in ein anderes Land, falls die USA angegriffen werden. "Wenn Gefahr im Verzug ist, funktioniert die Gewaltenkontrolle der USA überhaupt nicht", sagt Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegenüber heute.de. "Trump ist dann tatsächlich der mächtigste Mann der Welt und entscheidet über den Einsatz etwa der Atomwaffen und Truppen der Supermacht.“
Auch in Sachen Pressefreiheit lässt Trump seine Muskeln spielen. Auch das kann gefährlich werden. Nicht umsonst nennt man die Medien auch die „vierte Gewalt“ im Staat. Autoritäre Regime zeichnen sich immer dadurch aus, dass es keine freie Presse gibt. Schließlich ist es Aufgabe der Medien, objektiv und ohne Einflussnahme über das Gebaren der herrschenden Klasse zu berichten, sie gelten als Vertreter des Volkes, tragen zur politischen Willensbildung bei und schaffen Transparenz. Trump und zuletzt auch sein Chef-Stratege Stephen Barron sehen in den Medien jedoch ihren Feind und erklärten ihnen gar den Krieg.
Video: snacktv