Das ist Trumps Zickzackkurs in der Außenpolitik
München - Donald Trump sorgt mit so ziemlich jeder Entscheidung für Aufsehen. Auch seine Außenpolitik wirft eine Menge Fragen auf. Wir fassen die Lage zusammen.
US-Präsident Donald Trump durchpflügt weiter die Politikfelder wie ein Monstertraktor. Vor allem in der Außenpolitik fährt er einen Zickzackkurs. Die Ziele? Bis auf Weiteres unklar. Hier ein Überblick:
Israel: Eigentlich tat Trump in den vergangenen Wochen alles, um sich an die Seite von Israels Ministerpräsident Netanjahu zu stellen. Am Donnerstagabend übt sich das Weiße Haus in Distanz. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende über ihre Grenzen hinaus erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilt Trumps Sprecher Sean Spicer mit. Israel hatte zuvor die Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland angekündigt.
Ukraine: Auch mit Blick auf den Ukraine-Konflikt äußert sich die Regierung überraschend deutlich. Bei
ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat wirft Nikki Haley, die neue UN-Botschafterin der USA, Russland ein aggressives Verhalten in der Ostukraine vor. Sie sagt zugleich, es sei unglücklich, dass sie sich so äußern müsse, wolle ihre Regierung doch eigentlich bessere Beziehungen zum Kreml.
Iran: Teheran testet eine neue Rakete, das US-Finanzministerium verhängt daraufhin neue Sanktionen gegen den Iran. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte diese harte Linie am Donnerstag umrissen. Die Konfrontation ist freilich nicht ohne Risiko. Die Stimmung zwischen beiden Ländern ist wegen des von Trump verhängten 90-tägigen Einreisestopps für Bürger des Irans ohnehin getrübt. Im Persischen Golf kam es in den vergangenen Monaten zudem immer wieder zu Vorfällen zwischen den iranischen Revolutionsgarden und Schiffen der US-Marine.
Auch wirtschaftspolitisch geht Trump in die Vollen: Am Freitag verfügte der Präsident eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor. Vorgesehen ist darin die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken.
Unterdessen verfälscht Trumps Beraterin Kellyanne Conway („alternative Fakten“) gar die Geschichte:
Im Sender MSNBC erinnerte sie an „das Massaker in Bowling Green“, nach dem Obama das irakische Flüchtlingsprogramm mit einem sechsmonatigen Bann belegt habe. In Wahrheit gab es aber weder besagtes Massaker noch den Obama-Bann …
bw