Obama verteidigt Recht auf freie Meinungsäußerung

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US-Präsident Barack Obama nannte bei den Vereinten Nationen das Islam-feindliche Video abstoßend, verteidigt aber das Recht auf freie Meinungäußerung.

New York - Mit Blick auf die Proteste gegen einen islamfeindlichen Film hat US-Präsident Barack Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt.

Das Video sei eine „Beleidigung nicht nur für Muslime, sondern ebenso für Amerika“, erklärte er. Er verteidigte jedoch die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit, die auch für Meinungen gelte, „denen wir nicht zustimmen“. Weitere Themen seiner Rede waren die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm.

Es gebe keine Entschuldigung für die Tötung Unschuldiger und „kein Video, das einen Angriff auf eine Botschaft rechtfertigt“, sagte der US-Präsident mit Bezug auf die jüngsten Attacken auf westliche Vertretungen in einigen muslimischen Staaten. Trotz der Tötung des US-Botschafters in Libyen wollen die USA laut Obama die Staaten weiterhin unterstützen, die sich derzeit im Wandel befinden.

Obama rief außerdem zu einem Ende der Gewalt in Syrien auf, äußerte sich jedoch nicht zu einer möglichen Bewaffnung der Opposition. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, diejenigen Syrer zu unterstützen, die eine andere Vision von ihrem Land hätten, „ein Syrien, in dem Kinder keine Angst vor ihrer Regierung zu haben brauchen“. „An dieses Syrien glauben wir“, sagte Obama.

Ban fordert rasches Handeln in Syrien

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt im Syrien-Konflikt zu schnellem Handeln: „Wir müssen die Gewalt und den Waffenstrom auf beiden Seiten stoppen und einen syrisch geführten Übergang einleiten“, sagte er am Dienstag zu Beginn der Vollversammlung in New York. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht länger den Blick vom Blutvergießen in Syrien abwenden, sagte Ban in einem deutlichen Appell. Der seit 18 Monaten währende Konflikt sei mittlerweile „eine regionale Katastrophe mit weltweiten Auswirkungen“ geworden. Zur Lösung seien daher gemeinsame Anstrengungen notwendig.

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm bekräftigte Obama seine Absicht, den Streit auf diplomatischem Weg zu lösen. Allerdings sei die Zeit dafür nicht unbegrenzt. „Die Vereinigten Staaten werden tun, was wir tun müssen, um den Iran vom Erhalt einer Atombombe abzuhalten.“

Westerwelle für „Zwei-Wege-Strategie“ im Atomstreit

Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) soll eine „Zwei-Wege-Strategie“ den Druck auf Teheran erhöhen, mit substanziellen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Eine atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel“, bekräftigte er am Rande der UN-Vollversammlung. Zugleich kündigte er eine neue Sanktionsrunde der Europäischen Union ab Oktober an.

Westerwelle erneuerte das Angebot zu einer friedlichen Lösung des Atomstreits. „Wir wollen eine politische, diplomatische Lösung“, sagte der deutsche Außenminister, der im September auch Präsident des UN-Sicherheitsrates ist. Allerdings werde sich die Weltgemeinschaft kein „Spiel auf Zeit“ gefallen lassen.

Ahmadinedschaft löst Eklat aus

Bereits vor Beginn der Generaldebatte hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in New York für einen Eklat gesorgt. Auf einer Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit nannte er Israel am Montag ein „künstliches Regime“, das von den USA gestützt werde. Ahmadinedschad kritisierte die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten und rief die internationale Gemeinschaft auf, die Besatzer zur Verantwortung zu ziehen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, verließ daraufhin den Saal. Ban verurteilte die rhetorischen Drohungen Teherans in Bezug auf die Existenz Israels als inakzeptabel.

Westerwelle warnte indessen vor überhasteten Schritten im Nahost-Friedensprozess. „Es gibt keinen anderen Weg zum dauerhaften Frieden als Verhandlungen“, sagte er nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Westerwelle versicherte, Deutschland werde jeden Schritt unterstützen, der diesem Ziel diene.

Forderung nach neuer Weltordnung

Ahmadinedschad forderte eine neue Weltordnung. Eine solche Ordnung müsse jenseits der amerikanischen „Schikane“ und Dominanz entstehen, sagte er am Dienstag am Rande der Vollversammlung der Nachrichtenagentur AP. Zudem stellte der iranische Präsident eine neue Initiative zur Lösung der Syrien-Krise vor. Der Iran gehöre zu rund einem Dutzend Ländern, die sich im Bemühen um eine Beilegung des Konflikts zu einer Kontaktgruppe zusammengeschlossen hätten. So hoffe die unter anderem aus Ländern im Nahen Osten bestehende Gruppe, sowohl die syrische Regierung als auch die Opposition an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Ahmadinedschad wies erneut den vom Westen gehegten Verdacht von sich, dass sein Land nach Atomwaffen streben könnte. Im Übrigen gehe es dem Iran auch trotz der internationalen Sanktionen besser als zum Zeitpunkt seines Amtsantritts im Jahr 2005, erklärte er.

Romney wirbt für Entschlossenheit in der Außenpolitik

Obamas Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November, Mitt Romney, hielt beim jährlichen Treffen der Stiftung von Ex-Präsident Bill Clinton am Dienstag eine Rede zur Außenpolitik. Er warb für eine entschlossene Haltung der USA in den großen Fragen der US-Politik: Syrien-Konflikt, Atomstreit mit dem Iran, Reaktionen auf die gewaltsamen Proteste. „Wir merken, wir sind eher den Ereignissen ausgeliefert, anstatt sie zu gestalten“, sagte er. Zugleich bekräftigte Romney seine kapitalistischen Wertvorstellungen. Das Ziel der US-Hilfsaktionen müsse die Förderung von Arbeit und Marktwirtschaft sein.

dapd

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