US-Regierung sagt Deutschland Aufklärung zu

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) bei der Pressekonferenz nach seinen Gesprächen in Washington.

Washington/Berlin - Nach dem Ärger über die US-Überwachungsprogramme hat die Regierung in Washington Deutschland Aufklärung über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste zugesagt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vereinbarte bei einem Besuch in der US-Hauptstadt am Freitag, dass deutsche Stellen Zugriff auf vormals vertrauliche Informationen zum "Prism"-Programm des Spionagedienstes NSA erhalten würden. "Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, (...) dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen würde", sagte er.

Friedrich erklärte nach seinen Gesprächen mit US-Justizminister Eric Holder und im Weißen Haus, dass die US-Regierung einen "Deklassifizierungs-Prozess" für Dokumente rund um "Prism" einleiten werde. Deutschland werde diesen Prozess begleiten, damit "unsere Experten aus den Ministerien und den Nachrichtendiensten die Informationen bekommen, die diese Deklassifizierung zulässt".

Der Minister vereinbarte außerdem, ein aus dem Jahr 1962 stammendes Abkommen über den Einsatz der US-Geheimdienste auf deutschem Boden aufzuheben. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gibt den USA das Recht, zum Schutz ihrer Streitkräfte in Deutschland geheimdienstliche Informationen zu sammeln.

Friedrich sagte, das Abkommen sei seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden und führe "immer wieder zu Missverständnissen". Daher würden Berlin und Washington "in den kommenden Wochen und Monaten" Gespräche über eine Aufhebung führen. Friedrich traf im Weißen Haus mit der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco , zusammen.

Zeitweise war bei dem Gespräch auch Vizepräsident Joe Biden anwesend. Bei seiner anschließenden Unterredung mit Holder vereinbarte der Bundesinnenminister ein Folgetreffen am Rande einer internationalen Konferenz im September in Rom. Friedrich erhielt von seinen US-Kollegen nach eigenen Angaben eine "klare Antwort", dass die USA in Deutschland keine Industriespionage betreiben. Außerdem gebe es keine Vereinbarung der NSA und deutscher Stellen zur Ausspähung der Bürger.

"Das wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim Schutz der Freiheit gibt", sagte Friedrich. "Das ist ist bei den amerikanischen Kollegen angekommen."

AFP

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