Germany als Ausspähziel

US-Spionage: Die wichtigsten Fragen & Antworten

München - Die tz gibt einen Überblick über die Reaktionen einen Tag nach Bekanntwerden der neuen Dimension des NSA-Skandals.

In Berlin, Brüssel und anderen Hauptstädten der EU setzte sich gestern die Aufregung über das exzessive Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA fort. Bisher hatte man die Amerikaner als Freunde gesehen: Jetzt sind Enttäuschung und Empörung groß. Deutschland wird bei der NSA offiziell als „Partner dritter Klasse“ eingestuft, der nach Kräften bespitzelt werden soll – und wird. Deutschland mag Verbündeter sein, aber es ist auch „Angriffsziel“. Der Bericht des Spiegel spricht von 15 Millionen Telefongesprächen und zehn Millionen Internetverbindungen, die täglich abgefangen werden. In Europa ist Deutschland damit das am intensivsten überwachte Land Europas. Die tz gibt einen Überblick über die Reaktionen einen Tag nach Bekanntwerden der neuen Dimension des NSA-Skandals.

Was sagt Kanzlerin Merkel zu der Enthüllung?

Führende Oppositionspolitiker wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Chef Jürgen Trittin finden, dass die Kanzlerin zu wenig sagt. Gestern ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten: Sollten sich die Berichte bestätigen, „müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“. Das Befremden der Europäer sei dem Weißen Haus übermittelt und „Klarheit“ gefordert worden.

Wie äußert sich die amerikanische Regierung?

Präsident Barack Obama weilt in Afrika, und die europäische Empörung interessiert ihn dort offenbar nicht. Immerhin hat Außenminister John Kerry erläuternde Worte abgegeben, die allerdings hierzulande die Welle der Empörung kaum glätten dürften: Das Sammeln von Daten sei „nichts Ungewöhnliches“.

Warum ist Deutschland so ein beliebtes Ausspähziel?

Ein Grund dafür scheint die zentrale Lage des Landes zu sein. Die mächtigsten Datenleitungen der Welt kreuzen sich hier, etwa in Frankfurt am Main. Die NSA hat für die einlaufenden Datenströme ein Fangnetz mit dem klingenden Namen „Boundless Informant“ entwickelt – grenzenloser Informant.

Dient die exzessive Überwachung nur der Terrorabwehr?

Über die Motive der Amerikaner herrscht Rätselraten. Washington hüllt sich weitgehend in Schweigen. Experten verweisen gerne darauf, dass die Daten den US-Fahndern Auskunft über Kontaktnetzwerke, Bewegungsprofile und das künftige Verhalten potenzieller Terroristen geben – das erklärt allerdings nicht die Überwachung der Kommunikation europäischer Top-Politiker. Andere tippen auf Wirtschaftsspionage.

Gibt es denn Länder, die nicht bespitzelt werden?

Nur Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland werden als „enge Freunde“ klassifiziert, die von der Spionage ausgenommen sind.

Wie reagieren andere europäische Politiker?

Offenbar sind die Premiers und EU-Politiker tatsächlich von der Dreistigkeit der US-Geheimdienstler überrascht worden: Die hatten sogar die Büros der Politiker und Amtsträger verwanzt. Gestern lief ein umfassendes Programm an, bei dem weltweit EU-Räumlichkeiten nach Abhörmechanismen durchkämmt werden. Eine Kommissionssprecherin bezeichnete die Berichte als „verstörend“. Die NSA spähte auch diplomatische Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei der UN aus.

Welche technischen Mittel benutzte die NSA?

Laut der britischen Zeitung Guardian wurden nicht nur Internetserver ausgefiltert, sondern auch ganz konventionell Telefone und Faxgeräte angezapft und Gespräche mit Spezial­antennen belauscht.

Sind von europäischer Seite Gegenmaßnahmen geplant?

Eine Idee ist es, das Swift-Abkommen über die Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten aufzukündigen. Nicht zuletzt das Freihandelsabkommen wäre eine Möglichkeit, die USA unter Druck zu setzen.

Wann hat die Bespitzelung auch befreundeter Staaten von Seiten der USA begonnen?

Unter dem Codenamen Echolon wurden bereits im Kalten Krieg auch Länder wie Westdeutschland ausspioniert. Die USA bespitzeln uns also schon seit Jahrzehnten.

Wusste man hierzulande wirklich nicht Bescheid?

Diese Frage steht im Raum. SPD-Mann Steinbrück warnt Kanzlerin Merkel vor einem weiteren „defensiven Umgang“: „Das könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist."

bw

Rubriklistenbild: © dpa

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