Nach Twitter-Attacken

Donald Trump: Amtsenthebung wegen Rassismus?

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In der Kritik: Donald Trump sorgt mit umstritten Tweets für einen Eklat im US-Repräsentantenhaus.

US-Präsident Donald Trump sollte wegen seiner rassistischen Tweets abgestraft werden. Die Welt empört sich, das US-Repräsentantenhaus verurteilt die Twitter-Attacken. Und jetzt?    

WashingtonDas von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat die als „rassistisch“ empfundenen Twitter-Aussagen von Präsident Donald Trump gegen vier Demokratinnen mit Migrationshintergrund verurteilt. 240 Parlamentarier der Opposition und lediglich vier Republikaner und ein parteiloser Volksvertreter votierten für eine entsprechende Resolution.

Trump hingegen, der den vier Demokratinnen die Rückkehr in ihre Heimat nahegelegt und ihnen einen „Hass gegenüber Amerika“ unterstellt hatte, wies erneut die Vorwürfe zurück: Er sei kein Rassist, so der Präsident. Auch Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell verteidigte Trump mit einem ähnlichen Wortlaut. Das von ihm attackierte Frauen-Quartett sieht dies jedoch ganz anders.

Welche Folgen haben die Attacken von Donald Trump? 

Welche Folgen hat nun dieser Schritt der größeren Kammer des Kongresses für die amerikanische Innenpolitik? Zunächst kommt diese Verurteilung mit keinerlei Strafen für den Präsidenten daher. Doch Experten gehen davon aus, dass sie jene Demokraten, die sich – derzeit noch gegen den erklärten Willen der Parteiführung – für ein Amtsenthebungsverfahren einsetzen, den Rücken stärkt. Denn erstmals gibt es nun neben dem von Trump-Gegnern immer wieder zitierten Russland-Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, der in der Frage einer Justizbehinderung durch Trump zu keiner klaren Antwort gekommen war, neue Argumente.

Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Demokrat Al Green beantragte jetzt offiziell ein „Impeachment“-Verfahren gegen den Präsidenten und zwingt damit das Repräsentantenhaus zu einem Votum, das zum Ende dieser Woche erwartet wird. Green formulierte, sein Antrag stütze sich nicht nur auf den Mueller-Bericht, sondern auch das „bigotte Verhalten Trumps in der Politik“, das die Gesellschaft beschädige. Die Frage ist allerdings, ob der Rassismus-Vorwurf in die Kategorie jener „schweren Verbrechen“ passt, die laut Definition für ein Amtsenthebungsverfahren die Grundlage bilden sollen. Und: Das jüngste Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Republikaner weiter nahezu geschlossen hinter Trump stehen – was wiederum für ein klares Scheitern eines „Impeachment“ im Senat spricht.

„Trump wisse, dass er sagen könne, was er wolle“

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ kommentierte das solidarische Verhalten der „Grand Old Party“ jetzt so: Trump wisse, dass er sagen könne, was er wolle. Denn ihm drohten von der Partei, die er erobert habe, keine Konsequenzen. Das dürfte vor allem an zwei Gründen liegen. Zum einen weist Trump Umfragen zufolge derzeit die höchste Zustimmungsquote seit Beginn seiner Amtszeit auf, was auf eine treue Kernwählerschaft hindeutet und die Chancen für eine Wiederwahl in 2020 erhöht.

Zum anderen hat der Präsident die Neigung, kritische Abgeordnete oder Senatoren, die ihn nicht vorbehaltlos unterstützen, durch Liebesentzug abzustrafen und offen gegen sie zu polemisieren. Das wiederum könnte die Chancen dieser Volksvertreter für das kommende Jahr beschädigen. Trump hat in den letzten Tagen zudem mehrfach die Auffassung vertreten, seine so scharf kritisierten Aussagen gegenüber den vier Demokratinnen entsprächen dem Wunsch und dem Denken seiner Wähler. Der Wahlkampf für die Vorwahlen 2020 in den USA hat begonnen. Bei den Demokraten wollen über 20 Kandidaten zum Herausforderer von Donald Trump werden.

Allerdings sind derzeit einer Umfrage der „Pew“-Demoskopen zufolge 56 Prozent der US-Bürger der Ansicht, dass der Präsident die Rassen-Beziehungen im Land verschlechtert habe. Zwei Drittel der Befragten sagten sogar, es sei „immer üblicher“ für Menschen geworden, seit dem Amtsantritt Trumps rassistische Standpunkte zu äußern. 

Von Friedemann Diederichs

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