Unesco: USA setzen Beitragszahlungen aus
Paris - Die Palästinenser feiern die Vollmitgliedschaft in der Unesco. Die Aufnahme stürzt aber die UN-Organisation in finanzielle Turbulenzen. Die USA stoppen vorerst ihre Beitragszahlung.
Die USA stoppen ihre Beitragszahlungen an die Unesco. Die für November geplante Zahlung in Höhe von 60 Millionen Dollar (42 Millionen Euro) entfalle, sagte eine US-Außenministeriumssprecherin. Die USA blieben jedoch UNESCO-Mitglied.
Palästina als Vollmitglied aufgenommen. In der Generalkonferenz in Paris stimmten am Montag 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Antrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme. Die Palästinenser reagierten begeistert. Israel drohte mit Konsequenzen.
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Palästina als eigenständigen Staat und als Mitglied akzeptiert. Der palästinensische Mitgliedsantrag bei den UN in New York ist noch in Bearbeitung. Es gilt als sicher, dass er wegen des Veto-Rechts der USA im UN-Sicherheitsrat nicht durchkommt.
Die Entscheidung für die Aufnahme Palästinas kam nach Informationen aus der Unesco nicht überraschend. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstützten, hieß es. Viele Mitgliedsstaaten seien der Ansicht, dass in der Palästinenserfrage endlich einmal etwas passieren müsse. Das von den USA in Spiel gebrachte “Geldproblem“ habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.
Die USA kritisierten die Aufnahme. “Das heutige Votum (...) ist bedauernswert, voreilig und untergräbt unser gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Die USA würden Mitglied in der Unesco bleiben und in Konsultationen mit dem Kongress sicherstellen, “dass US-Interessen und Einfluss gewahrt bleiben“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Palästinensern vor, sie wollten einen Staat bekommen, ohne einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen. “Weder ich noch irgendein verantwortungsvoller Politiker kann dem zustimmen“, sagte er. Israel werde den Schritten, die seinem Land schadeten, nicht untätig zusehen. Netanjahu rief die Palästinenser auf, die seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.
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Die Entscheidung bedeutet für die Finanzierung der Unesco eine große Gefahr. Der Zweijahreshaushalt für 2010-2011 beträgt 653 Millionen US-Dollar (461 Millionen Euro). Die USA bestreiten davon 22 Prozent. Zu den drei größten Beitragszahlern gehören auch Japan und Deutschland. Ein Abdrehen des Geldhahns durch die USA wäre für die UN-Organisation mit 194 Mitgliedstaaten deshalb ein Horrorszenario.
Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. “Das schränkt unsere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unesco-Programme ein“, teilte US-Botschafter David T. Killion in Paris mit. Auch Israel kündigte an, man wolle die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation nach der Entscheidung überdenken.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte deshalb die Unesco-Mitglieder auf, praktische Lösungen zu finden, um den Haushalt der Organisation zu sichern. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt sagte er: “Wir müssen alle härter für eine Lösung arbeiten.“
Nach Auffassung der Bundesregierung könnte die Aufnahme Palästinas zudem negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess haben. Der Antrag könne die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) am Montag in Berlin.
Die Palästinenserbehörde reagierte hingegen begeistert. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem “Tag des Jubels“. “Dies ist ein historischer Tag für die Palästinenser“, sagte Sabri Saidan der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei eine weitere “politische Säule“ im Kampf um palästinensische Selbstbestimmung.
“Wir sind näher an der Unabhängigkeit als je zuvor“, sagte Saidan. “Dies ist eine wichtige Botschaft an jene, die gegen den palästinensischen Vorstoß beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind.“ Die Gegner von Abbas' Antrag auf Vollmitgliedschaft vor dem UN-Sicherheitsrat müssten ihre Position nun noch einmal überdenken, forderte der Berater.
Die Palästinenser hatten Ende September bereits einen Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen gestellt. Es gilt als sicher, dass er wegen des Veto-Rechts der USA im UN-Sicherheitsrat nicht durchkommt. Dagegen gibt es in der Unesco kein Veto, an dem die Aufnahme neuer Mitglieder scheitern könnte.
dpa/dapd