USA und Saudi-Arabien schließen Milliarden-Rüstungsabkommen
Donald Trump ist am Vormittag in Saudi-Arabien eingetroffen und hat dort nun seinen ersten Deal eingefädelt: Ein gigantisches Rüstungsabkommen.
Die USA und Saudi-Arabien haben am ersten Tag des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Riad Abkommen im Wert von insgesamt mehr als 380 Milliarden Dollar (etwa 340 Milliarden Euro) unterzeichnet. Das erklärte der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir am Samstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in Riad. Dieser versprach, durch die Einigungen würden Hunderttausende Jobs in den USA und Saudi-Arabien entstehen.
Die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur Sana erwähnte 34 Abkommen in so unterschiedlichen Bereichen wie Rüstung, Öl und Luftfahrt. Zu den Vereinbarungen zählt ein Rüstungsabkommen zwischen beiden Ländern im Wert von fast 110 Milliarden US-Dollar (rund 98 Milliarden Euro). Bei der ersten Auslandsreise von Trump seit seinem Amtsantritt im Januar wurde auch ein Deal über sechs Milliarden Dollar zur Montage von 150 Black Hawk- Hubschraubern des US-Rüstungsbetriebs Lockheed Martin in Saudi-Arabien bekannt gegeben. Zudem unterzeichnete der US-Mischkonzern General Electrics Absichtserklärungen über gemeinsame Projekte mit Saudi-Arabien in Höhe von 15 Milliarden Dollar.
Tillerson: Waffendeal Botschaft an „gemeinsamen Feind“ Iran
Das Geschäft sende „eine starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind“, sagte Tillerson. Es garantiere "die langfristige Sicherheit Saudi-Arabiens und der gesamten Golfregion" angesichts des „bösen iranischen Einflusses und der Bedrohungen an Saudi-Arabiens Grenzen von allen Seiten“. Damit spielte er auf die Präsenz iranischer Kämpfer in Syrien und dem Irak sowie die angebliche iranische Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen an.
Er forderte den wiedergewählten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani auch auf, die Tests ballistischer Raketen zu beenden und das iranische "Terrornetzwerk" aufzulösen.
Die Rüstungsvereinbarung gilt als eine der größten in der Geschichte der USA. Das erzkonservative saudiarabischen Königshaus ist eng mit den USA verbündet und wird von diesen traditionell mit Militärgütern beliefert.
„Das war ein riesiger Tag. Riesige Investitionen in die Vereinigten Staaten. Hunderte Milliarden Dollar Investitionen in die Vereinigten Staaten und Jobs, Jobs, Jobs“, sagte Trump am Samstag nach Angaben von mitreisenden Journalisten in Riad.
Warmer Empfang für Trump - anders als bei Obama
Der wegen der Russland-Affäre angeschlagene US-Präsident Donald Trump ist bei seiner ersten Auslandsreise im Amt bereits am Morgen in der saudischen Hauptstadt Riad gelandet. Die Präsidentenmaschine Air Force One setzte am Samstagmorgen gegen 8.45 Uhr (MESZ) auf dem König-Khalid-Flughafen in Riad auf, wo das US-Staatsoberhaupt mit militärischen Ehren begrüßt wurde.
Trump ließ die Gastgeber entlang des Roten Teppichs am Fuße der Air Force One einige Minuten warten, bevor er zusammen mit seiner Frau Melania winkend in der Flugzeugtür erschien. König Salman schüttelte die Hände von Präsident und First Lady und sagte nach Angaben des Übersetzers: „Ich bin froh, sie zu sehen“.
Riads Straßen waren mit Porträts des Königs und Trumps mit der Überschrift "Gemeinsam werden wir triumphieren" geschmückt. Trump gab über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt: "Toll in Riad, Saudi-Arabien, zu sein."
Andere US-Präsidenten hatten als Ziel ihrer ersten Auslandsreise meist US-Nachbarländer wie Mexiko oder Kanada gewählt. Trumps direkter Vorgänger Barack Obama war vor einem Jahr bei einem Besuch in Saudi-Arabien sehr kühl empfangen worden, weil er das Atomabkommen mit Riads Erzfeind Teheran vorangetrieben hatte. Trump hat das Abkommen dagegen immer wieder scharf kritisiert.
Melania Trump verzichtet auf Kopftuch
Melania Trump hat mit Michelle Obama mehr gemein als vermutet: In Saudi-Arabien verzichtete die First Lady der USA wie schon ihre Vorgängerin auf ein Kopftuch und zeigte sich mit offenen Haaren.
An Michelle Obama hatte Trump vor gut zwei Jahren wegen ihres Kopftuch-Verzichts allerdings kein gutes Haar gelassen. Die First Lady habe die Saudi-Araber "beleidigt", befand Trump im Januar 2015 auf Twitter. "Wir haben schon genug Feinde." Viele andere Amerikaner applaudierten Michelle Obama dagegen für ihre Entscheidung.
Ansonsten bemühte sich Melania Trump aber weitgehend, den strengen saudiarabischen Kleidervorschriften gerecht zu werden. Sie trug einen schwarzen Hosenanzug, der sowohl Arme wie auch Knöchel bedeckte, und einen breiten goldenen Gürtel.
Dass der Monarch des ultrakonservativen Königreichs Melanie darüber hinaus die Hand schüttelte, dürfte für viele strenggläubige Muslime in Saudi-Arabien ein anstößiges Verhalten sein.
Donald Trumps mitreisende Tochter Ivanka präsentierte sich den Fotografen in einem hochgeschlossenen schwarzen Kleid mit Blumenaufdruck - und ebenfalls mit offenen Haaren.
Trumps erste Auslandsreise wird von neuen Enthüllungen überschattet
Trumps Reise, die den 70-Jährigen in den nächsten acht Tagen in fünf Länder führen soll, wird von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre um den Präsidenten überschattet. Der von ihm gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit. Zugleich enthüllten zwei Zeitungen schwere Vorwürfe gegen den Republikaner.
Trump hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr.
Nach einem Bericht der „New York Times“ soll Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt haben, der Rauswurf von Comey habe Druck aus den Ermittlungen genommen. Über Comey sagte Trump der Zeitung zufolge: „Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg.“
Die „Washington Post“ veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als „Person von Interesse“ betrachtet werde.
dpa/afp