Reform gefordert

VdK: Verfassungsklage gegen Pflege-Desaster?

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München - Der Sozialverband VdK prüft die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen.

„Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen.“ Grundlage für eine mögliche Verfassungsbeschwerde sei die Dissertation der Regensburger Juristin Susanne Moritz, erklärte Mascher weiter. Moritz sehe wegen der offenkundigen Missstände in deutschen Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt, der Staat missachte seine Schutzpflichten. Moritz kommt zum Schluss, dass jeder potenziell Pflegebedürftige den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten könne, ergänzte VdK-Präsidentin Mascher. Deshalb erwäge der Sozialverband ein Musterverfahren – bei dem nicht der Verband, sondern eine Einzelperson klagen würde.

Susanne Moritz hat für ihre Doktorarbeit in Pflegeheimen recherchiert. Dabei machte sie zum Teil erschreckende Erfahrungen, wie sie dem Münchner Merkur erzählte: „Pflegebedürftige werden mitunter beschimpft, angeschrien, zu hart angepackt oder geschlagen – auch aufgrund von Überforderung“. Moritz hat gesehen, dass freiheitsentziehende Maßnahmen angewendet werden: „Das ist ohne richterliche Anordnung rechtswidrig – und die fehlt häufig.“ VdK-Präsidentin Ulrike Mascher weist, wie auch die junge Doktorin, darauf hin, dass dem Personal kaum Vorwürfe gemacht werden können, weil es überlastet ist. Auch hier liegt ein Ansatzpunkt für Verbesserungen: Ein besserer Pflegeschlüssel.

Susanne Moritz unterstützt in ihrer Argumentation die Kritik des VdK an der Definition des gesetzlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs: Er sei „stark verrichtungsbezogen – er lässt den Bedarf von Demenzkranken größtenteils unberücksichtigt.“ Ein wesentlicher Grund für das Pflegedesaster sei die „chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung“.

Die Regensburger Juristin ist zu dem Schluss gekommen, dass es der Staat unterlässt, einen Mindeststandard an menschenwürdiger Pflege in der stationären Altenpflege sicherzustellen. „Dieses Unterlassen stellt eine Schutzpflichtverletzung dar“. Und dagegen wiederum könnte man beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Bei einem Erfolg dieser Eingabe würde Karlsruhe „die Untätigkeit des Gesetzgebers für verfassungswidrig erklären.“

Beim VdK ist man wie elektrisiert von dieser Idee und lässt die Erfolgsaussichten prüfen. Mascher räumt ein: „Es wäre allerdings beschämend für unser Land, wenn das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die Politik verpflichten müsste, das Grundrecht auf menschenwürdige Behandlung in der stationären Pflege durchzusetzen.“

Mehr Geld für häusliche Pflege

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher fordert von der Großen Koalition eine „echte, große Pflegereform“. Mit einer besseren Finanzierung von häuslichen und ambulanten Strukturen könnte auf Dauer die Angehörigenpflege gestärkt werden. Davon würden besonders Demenzkranke und ihre pflegenden Partner oder Kinder profitieren. Derzeit werden zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt – Angehörige, vor allem Frauen, seien damit „der größte Pflegedienst der Nation“. Das Ausgabenverhältnis sei jedoch fast gleich: 2012 habe die gesetzliche Pflegeversicherung für die ambulante Versorgung 11,1 Milliarden Euro ausgegeben, für die stationäre 10,8 Milliarden.

Für den Umbau der Pflegeversicherung müssten bis zu fünf Milliarden Euro mehr im Jahr an Leistungen gewährt werden. Dreh- und Angelpunkt sei eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit.

Laut Koalitionsvertrag soll spätestens im Januar 2015 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent steigen. 0,2 Prozent davon seien für „kurzfristige Leistungsverbesserungen“ vorgesehen. Die weiteren 0,1 Prozent sollen in einen „Pflegefonds“ fließen – was Mascher für wenig sinnvoll hält. Das Geld werde jetzt benötigt und könne nicht erst angespart werden.

Zu einem späteren Zeitpunkt werde der Beitrag zur Pflegeversicherung nochmals um 0,2 Prozent steigen, so dass insgesamt 0,5 Prozent an Erhöhungen auf den Beitragszahler zukommen würden. Mascher ist überzeugt, dass die Pflegeversicherungsbeiträge dauerhaft unterhalb von 3,3 Prozent gehalten werden können.

In Bayern leben derzeit von den etwa 330 000 Pflegebedürftigen rund 102 000 stationär in einem der 1700 Pflegeheime.

BW

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