Staatschef Maduro zeigt sich hart

Venezuela auf Konfrontationskurs zu den USA

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Venezuelas linker Staatschef Nicolás Maduro

Caracas - Venezuela fordert die USA in der Snowden-Affäre weiter heraus. Aber was macht der Geheimdienstexperte? Bisher hat er sich nicht geäußert.

Venezuelas linker Staatschef Nicolás Maduro hat dem US-Geheimdienst-Spezialisten Edward Snowden erneut Asyl angeboten und ist demonstrativ auf Gegenkurs zu den USA gegangen. „Wir haben entschieden, dem jungen Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren im Namen des unabhängigen Venezuela“, sagte Maduro am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Agarua. „Die Söhne Bolivars fürchten das Imperium (USA) nicht“, sagte er mit Blick auf den südamerikanischen Freiheitskämpfer und venezolanischen Nationalhelden Simón Bolivar.

Derzeit ist noch unklar, ob der am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzende Snowden das Asylangebot Venezuelas annimmt. Er hatte in mehreren Ländern Anträge gestellt, auch in Venezuela. Unklar ist aber, wie der 30-Jährige den Flughafen verlassen kann. Er hat derzeit keinen gültigen Reisepass und die mögliche Flugroute nach Caracas ist noch unklar. Auch die linksregierten und US-kritischen Länder Nicaragua und Bolivien hatten signalisiert, Snowden aufnehmen zu wollen. Venezuelas Opposition warf Maduro indes vor, mit dem Asylangebot von internen Problemen in dem südamerikanischen Land ablenken zu wollen.

Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats.

Es gibt keinen Direktflug von Russland nach Venezuela. Deswegen wird immer wieder spekuliert, Snowden könne mit Ersatzdokumenten von Moskau aus über Havanna (Kuba) nach Caracas reisen.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Die Botschaft von Nicaragua in Moskau teilte mit, das Land habe ebenfalls von Snowden einen offiziellen Asylantrag erhalten. Zuvor hatte Staatschef Daniel Ortega erklärt, dem „Whistleblower“ politische Zuflucht zu gewähren, „wenn die Umstände dies erlauben“. Neben Nicaragua und Venezuela gilt Bolivien als mögliches Asylland.

Russland hatte wiederholt betont, sich dem Druck der USA nicht zu beugen. Der Politologe Alexej Makarkin appellierte an den Kreml, Snowden nicht auszuliefern. „Falls US-Präsident Barack Obama seinen für September geplanten Besuch in Moskau tatsächlich wegen Snowden absagen sollte, wäre dies keine Katastrophe“, sagte Makarkin der Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ (Dienstag).

In Washington sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, der Nachrichtenagentur dpa, Obama wolle trotz des Tauziehens um Snowden im September nach Russland reisen. Moskauer Medien hatten berichtet, der Besuch sei derzeit nicht mehr sicher.

Regierungssprecher Jay Carney sagte, die USA wollten Snowden weiterhin fassen. Washington sei mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte. Carney forderte Moskau erneut auf, Snowden auszuliefern. Russland lehnt dies mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe ab.

dpa

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