EU vereinbart mit Türkei Rücknahme von Flüchtlingen
Brüssel - Aufatmen vor allem in Athen: Illegale Einwanderer aus der Türkei können künftig von der EU zurückgeschickt werden. Die EU-Kommission hat mit Ankara ein entsprechendes Rückführungsabkommen ausgehandelt.
Nun könne das Problem der illegalen Einwanderung in der Region wirksam angegangen werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Die Türkei ist inzwischen das wichtigste Transitland für Flüchtlinge aus Afghanistan und Afrika, die über die Landgrenze Griechenland und damit die EU erreichen. Mit dem massiven Flüchtlingsstrom ist Griechenland seit Monaten überfordert und erhält EU-Hilfe.
Athen begrüßte die Entwicklung. “Wir erwarten den schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen, damit das Abkommen in die Tat umgesetzt wird und als zusätzlicher Faktor zur Abwendung der illegalen Migration wirkt“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Athen.
Die Erfahrungen in Griechenland mit solchen Abkommen sind nach Angaben des Ministeriums für Bürgerschutz nicht zufriedenstellend: Ein bilaterales Rückführungsabkommen mit Griechenland werde von der Türkei nur selten eingehalten. Mit “bürokratischen Ausreden“ würden nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge zurückgenommen, heißt es immer wieder in Athen.
Nach Angaben von EU-Diplomaten umfasst die Vereinbarung sowohl türkische Staatsbürger wie auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung, die ausreisepflichtig sind. Für Asylbewerber gelten die Regeln aber nicht. Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen Ende Februar das Abkommen formal billigen. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen.
dpa