Verfassungsgericht stellt klar

Verwandtenaffäre: Staatsregierung will antworten

+
Die Staatsregierung muss Oppositionsanfragen zur Verwandtenaffäre detailliert beantworten. Das hat das Bayerische Verfassungsgericht klargestellt.

München - Herbe Niederlage für die Staatsregierung vor dem obersten bayerischen Gericht, voller Erfolg für die SPD: In ungewöhnlicher Deutlichkeit rügen die Richter die Staatskanzlei.

Die Staatsregierung muss Oppositionsanfragen zur Verwandtenaffäre detailliert beantworten. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt - und damit einer Klage der SPD in vollem Umfang Recht gegeben. Mit ihrer Nicht-Beantwortung von fünf Anfragen habe die Staatsregierung gegen die Bayerische Verfassung verstoßen und das Fragerecht der Abgeordneten verletzt, entschieden die Richter (Az.: Vf. 53-IVa-13). SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „echten Paukenschlag“: „Mit Donnerhall hat das Gericht die Staatsregierung in die Schranken gewiesen und das Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gestärkt.“

Staatskanzlei will umgehend antworten

Die Staatskanzlei reagierte bereits wenige Stunden später: Die Staatsregierung respektiere die Entscheidung und werde sie „umgehend umsetzen“, kündigte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) an. Dazu werde man sich zunächst „die erforderlichen Informationen bei den betroffenen Kabinettsmitgliedern beschaffen“, erklärte sie.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Abend am Rande einer CSU-Wahlkampfveranstaltung: „Das Urteil war eindeutig, und es ist auch uneingeschränkt zu respektieren und jetzt zügig umzusetzen.“ Er betonte aber, dass das Handeln der Betroffenen legal gewesen sei

Die SPD hatte von der Staatsregierung unter anderem wissen wollen, wie viel Geld fünf Kabinettsmitglieder ihren Verwandten gezahlt haben. Zudem fragte sie danach, welche Summen die betreffenden CSU-Politiker auf Anweisung von Ministerpräsident Horst Seehofer an die Staatskasse zurücküberwiesen haben. Die Staatskanzlei hatte bisher sämtliche Antworten mit dem Hinweis verweigert, nicht sie, sondern das Landtagsamt sei für die Beantwortung zuständig. Dieser Begründung folgte der Verfassungsgerichtshof aber nun genau nicht.

In seiner Urteilsbegründung betonte Gerichtspräsident Karl Huber, die Staatsregierung sei für die Beantwortung zuständig. Dafür spreche schon die „Personalverflechtung“ zwischen Landtag und Regierung. Zudem habe sich Seehofer persönlich in den Fall eingeschaltet.

Richter: "Kabinettsmitglieder haben Vorbildsfunktion"

Im Urteil heißt es, Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern könnten auch ohne direkten Bezug zu deren Regierungshandeln Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein. „Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich aufgrund der öffentlichen Diskussion über dieses Verhalten Auswirkungen auf die Amtsführung ergeben können oder wenn die Eignung für das Amt wegen der Vorbildwirkung in der Öffentlichkeit infrage steht.“ Von Kabinettsmitgliedern werde noch größere Sorgfalt im Umgang mit öffentlichen Mitteln verlangt als von „einfachen“ Abgeordneten. Und weiter: „Fehlt es an einem dieser Vorbildfunktion gerecht werdenden Verhalten, kann dies zugleich Folgen im Hinblick auf die Eignung für ein Regierungsamt haben, das in besonderem Maß persönliche Integrität voraussetzt.“

Darum geht es in der Verwandtenaffäre

Die Verwandtenaffäre war 2013 aufgedeckt worden. Dabei ging es um Dutzende Parlamentarier, die jahrelang von einer Altfallregelung im Abgeordnetenrecht Gebrauch gemacht und Ehefrauen, Kinder oder andere nahe Verwandte als Mitarbeiter hatten - auf Kosten des Landtags.

Bei den fünf Kabinettsmitgliedern, zu denen die Landtags-SPD detailliert Auskunft verlangte, handelt es sich um Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner sowie die drei Staatssekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler. Auf Druck Seehofers haben die Minister und Staatssekretäre inzwischen Geld an den Landtag zurückbezahlt oder für soziale Zwecke gespendet. Auf die Frage, ob sein Vertrauen in die Regierungsmitglieder beeinträchtigt sei, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“: „Nein.“

Nach SPD-Schätzungen hatten diese CSU-Politiker ihren Verwandten in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt 230 000 Euro auszahlen lassen - und einschließlich der Zeit vor ihrer Berufung ins Kabinett sogar 1,4 Millionen. Betroffen von der Affäre war auch die heutige Europaministerin Beate Merk, die phasenweise Büroaufträge an ihre Schwester vergeben hatte - was aber allen Abgeordneten erlaubt war.

Opposition reagiert erfreut auf das Urteil

Rinderspacher sprach von einem „fulminanten Erfolg“ und einem „Meilenstein für die parlamentarische Demokratie“: „Geradezu historisch ist die Feststellung der Verfassungsrichter, dass auch die Eignung von Personen, ein Ministeramt wahrzunehmen, dem Fragerecht der Abgeordneten unterliegt.“ Auch Grüne und Freie Wähler reagierten erfreut auf das Urteil. „Es bedeutet einen deutlichen Rückenwind für den bayerischen Parlamentarismus, stärkt insbesondere die Kontrollfunktion der Opposition und erleichtert damit insgesamt die parlamentarische Arbeit“, sagte Miachel Piazolo (Freie Wähler). Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte, die Regierung müsse sich die „richterliche Dauerschelte“ zu Herzen nehmen. „Die von Horst Seehofer oft verkündete neue Transparenz seiner Politik endet regelmäßig da, wo die Machtinteressen der CSU bedroht sind.“

Erst im März hatte die Staatsregierung wegen unzureichender Auskünfte auf Abgeordnetenanfragen eine massive Rüge der obersten bayerischen Richter kassiert. Anlass war damals eine Klage der Landtags-Grünen.

Christian Deutschländer vom Münchner Merkur twittert zum Urteil:

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare