Ohne Ausnahmen

Verfassungsgericht kippt strikten Feiertagsschutz

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Das Foto zeigt das Kalenderblatt mit dem Karfreitag am 14. Aril 2017. Foto: Stephan Jansen

Karlsruhe (dpa) - Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt. Die anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und will die strikte Trennung von Kirche und Staat. Um die bayerische Regelung gerichtlich prüfen zu lassen, hatte die Gruppierung am Karfreitag 2007 eine Veranstaltung in einem Münchner Theater organisiert.

Die zum Abschluss geplante "Heidenspaß-Party" wurde - wie abzusehen war - untersagt. Zu Unrecht, sagt nun das Verfassungsgericht. Zwar darf der Karfreitag als "stiller Tag" laut Beschluss besonders geschützt werden. Jede Befreiungsmöglichkeit von vorneherein auszuschließen sei aber unverhältnismäßig. (Az. 1 BvR 458/10)

Mitteilung des Gerichts

Beschluss vom 27. Oktober

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, 21.12.2009

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, 07.04.2009

Stille Tage im bayerischen Feiertagsgesetz, Art. 3 FTG

Feiertagsgesetz zu Befreiungen, Art. 5 FTG

Bund für Geistesfreiheit über das Feiertagsgesetz

Weltanschauungsfreiheit, Art. 4 GG

Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

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