Verfassungsgericht will Gebühr für mutwillige Klagen

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Das Bundesverfassungsgericht will eine Gebühr für missbräuchliche Verfassungsbeschwerden. 

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will eine Gebühr für missbräuchliche Verfassungsbeschwerden. So sollen unnötige Verfahren wegfallen und die anderen schneller abgeschlossen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf werde mit dem Bundesjustizministerium auf Arbeitsebene abgestimmt, heißt es in Gerichtskreisen. Demnach soll die Bearbeitung von offensichtlich aussichtslosen und “mutwilligen“ Beschwerden von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Damit will das Gericht Kapazitäten zur schnelleren Bearbeitung anderer Verfahren schaffen.

Die sogenannte Mutwillensgebühr soll nach den derzeitigen Planungen maximal 5000 Euro betragen. Die Höhe soll sich nach der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Einzelfall richten.

Jährlich gehen beim höchsten deutschen Gericht mehr als 6000 Verfassungsbeschwerden ein. Darunter sind nach gerichtsinternen Schätzungen rund 1200, die offensichtlich aussichtslos sind und teilweise nicht den Mindestanforderungen an eine schlüssige und verfassungsrechtlich relevante Begründung genügen. Mitunter reichen einzelne Beschwerdeführer Dutzende solcher aussichtsloser Klagen ein. Dennoch müssen sich drei Verfassungsrichter mit jedem Einzelfall befassen.

Nach den Plänen, die dem Vernehmen nach von allen 16 Verfassungsrichtern unterstützt werden, soll in solchen Fällen künftig ein Rechtspfleger über die Verhängung der Gebühr entscheiden - bevor sich überhaupt ein Richter die Sache anschaut. Wenn der Beschwerdeführer die Gebühr zahlt, werden die Beschwerden weiterhin normal bearbeitet. Will er nicht zahlen, so soll er die Möglichkeit haben, eine richterliche Entscheidung über die Gebühr zu beantragen.

Die “Mutwillensgebühr“ soll dem Gericht helfen, ein anderes, ehrgeiziges Ziel zu erreichen: Künftig sollen alle Verfahren innerhalb von spätestens 18 Monaten abgeschlossen werden.

dpa

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