Verhandlung über Rettungsschirm

Euro-Klagen: Verhandlungstermin steht

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Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe - Sowohl Politiker als auch Bürger wollen den neuen Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Nun gibt es einen Termin für die Verhandlung.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli 2012 darüber verhandeln, ob der dauerhafte europäische Rettungsschirm und der Fiskalpakt vorläufig gestoppt werden. Diesen Termin teilte der Zweite Senat am Montag in Karlsruhe mit.

Sowohl Abgeordnete des Bundestages als auch Bürger haben Eilanträge gegen die Vertragerweiterungen eingereicht, mit denen europäische Organe mehr Macht bei der Bewältigung der Finanzkrise erhalten. Die Kläger beantragen, das Inkrafttreten der Verträge vorläufig zu stoppen.

dapd

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