Zitterpartie für Renzi

Referendum in Italien angelaufen

In letzten Umfragen lagen die Gegner der Reform vorne. Foto: Maurizio Brambatti
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In letzten Umfragen lagen die Gegner der Reform vorne. Foto: Maurizio Brambatti
Matteo Renzi, kommt aus einem Wahllokal in Pontassieve. Der Ministerpräsident hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Foto: Gregor Fischer
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Matteo Renzi, kommt aus einem Wahllokal in Pontassieve. Der Ministerpräsident hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Foto: Gregor Fischer
47 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Foto: Giuseppe Lami
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47 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Foto: Giuseppe Lami
In letzten Umfragen lagen die Gegner der Reform vorne. Foto: Giuseppe Lami
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In letzten Umfragen lagen die Gegner der Reform vorne. Foto: Giuseppe Lami
Die Wahllokale haben bis 23 Uhr geöffnet. Foto: Giuseppe Lami
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Die Wahllokale haben bis 23 Uhr geöffnet. Foto: Giuseppe Lami
Vor der Tür eines Zimmers eines Wahllokals in Rom sind Stempel in einem Wählerpass zu sehen. Foto: Lena Klimkeit
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Vor der Tür eines Zimmers eines Wahllokals in Rom sind Stempel in einem Wählerpass zu sehen. Foto: Lena Klimkeit

Rom - Es ist der Schicksalstag für die italienische Regierung von Ministerpräsident Renzi. Millionen Italiener stimmen über eine Verfassungsreform ab. Die Zukunft Renzis hängt davon ab. Ärger machten zunächst ein paar Stifte.

Italien stimmt über eine historische Verfassungsreform und damit über die Zukunft seiner Regierung ab. Bis 23.00 Uhr konnten die knapp 47 Millionen Stimmberechtigten am Sonntag ihre Stimme abgeben. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei etwa 20 Prozent.

Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet. 

Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu vorherigen Referenden relativ hoch. Im Norden war sie höher als im Süden. Nach 23.00 Uhr werden erste Prognosen erwartet. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden. Mit der Reform sollen der Senat entmachtet und das Regieren leichter werden.

Renzi stimmte demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontassieve bei Florenz ab. Er wird später in Rom erwartet. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wählte in der Hauptstadt, Staatspräsident Sergio Mattarella in Palermo.

Ärger gab es um die Stifte in einigen Wahllokalen. Manche Wähler schrieben in sozialen Netzwerken, dass die Schrift der Stifte leicht wegzuradieren sei. Die Gegner der Verfassungsreform nutzten das sogleich: "Verrückt!!! Es kommen die ersten Meldungen rein, dass die Wahlstifte mit einem einfachen Radiergummi zu löschen sind", schrieb der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, auf Facebook.

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchten jedoch einen Demokratieverlust. 

In letzten Umfragen - die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen - lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.

Die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung um ihren Anführer Beppe Grillo, die Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Sie wollen Renzi stürzen sehen, weshalb das Referendum zu einer Abstimmung über die sozialdemokratische Regierung geworden ist. 

In der EU besteht die Befürchtung, dass ein "Nein" die populistischen und euro-kritischen Kräfte in dem Land stärken wird. Aber auch auf den Finanzmärkten wird der Ausgang des Referendums mit Sorge erwartet. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und hochverschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in den Griff.

Politische Unstabilität könnte daher zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen - möglicherweise auch in der gesamten Euro-Zone. Experten hatten allerdings auch vor einer Panikmache gewarnt. Sollte es wirklich zu einem Regierungssturz kommen, könnte eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt werden. Ein Machtvakuum soll es laut Renzi nicht geben.

Zehn Fakten über die Reform:

- Eine Verfassungsänderung wird seit 30 Jahren diskutiert.

- Die Reform wurde bereits vom Senat und der Abgeordnetenkammer abgenickt.

- Sie soll ein in Europa einzigartiges System mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abschaffen ("perfekter Bikameralismus").

- 47 Paragrafen sollen geändert werden.

- Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen und ehrenamtlich arbeiten.

- Das Volk soll die Senatoren nicht mehr direkt wählen können, nur noch die Abgeordnetenkammer.

- Die Senatoren sollen nicht mehr über alle Gesetze abstimmen können, nur noch über Verfassungs- und EU-Fragen.

- Nur die Abgeordneten sollen der Regierung das Vertrauen entziehen können.

- Die Rechte der Regionen sollen beschnitten werden und der Staat künftig über Angelegenheiten wie Tourismus, Kulturgüter und Zivilschutz entscheiden.

- Mit der Reform soll der Staat 500 Millionen Euro sparen. Kritiker sprechen von maximal 100 bis 160 Millionen.

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