Auskunftspraxis

Verfassungsrichter rügen Staatsregierung

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Die Staatsregierung hat wegen unzureichender Auskünfte auf Abgeordnetenanfragen erneut eine massive Rüge des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kassiert.

München - Die Staatsregierung hat wegen unzureichender Auskünfte auf Abgeordnetenanfragen erneut eine massive Rüge des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kassiert.

In einem am Donnerstag verkündeten Urteil beanstanden die obersten bayerischen Richter, dass die Regierung die Nichtbeantwortung verschiedener Anfragen der Grünen völlig unzureichend begründet habe. Nur wenige Antworten waren verfassungsrechtlich in Ordnung (Az. Vf. 72-IVa-12).

Der Grünen-Abgeordneten Sepp Dürr hatte etwa nach der Zahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene gefragt, vom Innenministerium aber unter Hinweis auf Geheimhaltungsbedürfnisse keine Antwort erhalten. Diese „pauschal gehaltene Begründung“ werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, sagte Gerichtspräsident Karl Huber in der mündlichen Urteilsbegründung. Es reiche auch nicht aus, dass das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von der Regierung über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes informiert werde. Dies entbinde nicht von der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Arbeit der Behörde.

Huber verwies auf die enorme Bedeutung des Fragerechts von Parlamentariern. Daraus ergebe sich eine Antwortpflicht der Staatsregierung. Die habe zwar bestimmte Grenzen. Wenn Antworten verweigert würden, bedürfe dies aber einer besonderen Rechtfertigung - und zwar substanziell in jedem Einzelfall und nicht nur formelhaft.

Dürr reagierte hocherfreut. „Wir habe auf ganz entscheidende Fragen keine Antwort bekommen - hier können wir jetzt nochmals gezielt nachhaken“, sagte er. Zugleich drohte er der Staatsregierung bereits neue Klagen an, sollte sie ihre Auskunftspraxis Abgeordneten gegenüber nicht grundsätzlich ändern. „Die Staatsregierung braucht alle paar Jahre eine auf den Deckel - aber so lange warte ich jetzt nicht mehr“, sagte er. „Meine nächste Klage bereite ich schon vor.“

Der Vertreter der Staatsregierung, Volkhard Spilarewicz, sprach von wichtigen Klarstellungen und Präzisierungen seitens des Gerichts. Das helfe auch der Praxis der Regierung bei der Antwort auf Anfragen.

Die Staatsregierung darf Antworten demnach beispielsweise verweigern, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter berührt sind oder der Beantwortung „berechtigte Geheimhaltungsbedürfnisse“ entgegenstehen. Dann müssten derlei Belange und die Antwortpflicht gegeneinander abgewogen werden.

Für in Ordnung befand das Gericht beispielsweise, dass die Regierung die Auskunft auf die Frage verweigerte, wie viele V-Leute wann und auf welcher Parteiebene in der NPD eingesetzt werden. Dies war dem Gericht zu konkret - es verweist in seiner Urteilsbegründung etwa auf die offensichtliche Gefahr einer möglichen Enttarnung von V-Leuten.

Die Grünen haben in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolgreich gegen die Staatsregierung geklagt. Die Verfassungsrichter rügten wiederholt, dass bestimmte Anfragen unzureichend beantwortet wurden.

dpa

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