Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe

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Alvaro Uribe, Präsident von Kolumbien, ist gescheitert. Verfassungsrichter haben ein Referendum gestoppt, das ihm eine dritte Amtszeit gestattet hätte.

Bogotá - Alvaro Uribe, Präsident von Kolumbien, ist gescheitert. Verfassungsrichter haben ein Referendum gestoppt, das ihm eine dritte Amtszeit gestattet hätte. Seine Reaktion fiel gemäßigt aus.

Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien steht fest, dass der konservative Amtsinhaber Alvaro Uribe keine Chance auf eine dritte Amtszeit hat. Die Verfassungsrichter stoppten am Freitag den Versuch Uribes, sich mit einem Referendum weiter an der Macht zu halten.

Mit sieben zu zwei Stimmen wiesen die Richter ein im September vom Kongress verabschiedetes Gesetz für eine Volksabstimmung als verfassungswidrig zurück. Uribe wollte sich mit dem Referendum über eine Änderung der Verfassung die Option schaffen, bei der Präsidentenwahl am 30. Mai erneut zu kandidieren.

Militärisches Vorgehen gegen Guerilla fand Zustimmung

Die Wähler sollten entscheiden, ob ein Präsident die Möglichkeit für drei Amtszeiten haben soll. Die Verfassung war schon für Uribes zweite Amtszeit geändert worden: Ursprünglich ermöglichte sie nur eine Amtszeit von vier Jahren.

“Ich respektiere und befolge die Entscheidung des ehrenwerten Verfassungsgerichts“, sagte Uribe nach dem Richterspruch in Bogotá. Er habe allein den Wunsch, Kolumbien zu dienen, fügte der 57-jährige Staatschef in einer Fernsehansprache hinzu. Zum ersten Mal gewählt wurde Uribe im Jahr 2002.

Mit seiner Politik für ein militärisches Vorgehen gegen die linksgerichtete Guerilla gewann er eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Menschenrechtsaktivisten kritisierten aber, dass Uribe eng mit Politikern zusammenarbeite, die mit den rechtsgerichteten Todesschwadronen verbunden seien. Die Amtszeit Uribes endet am 7. August.

DAPD

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