Ruheständler sollen Verfassungsschutz helfen

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach.

Halle - Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische Kreise rekonstruieren zu können.

Das sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). “Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst pensioniert sind“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Auskünfte in der Innenausschuss-Sitzung am Montag.

Grund ist die Vorgabe des Bundesverfassungsschutzgesetzes, wonach Daten im Bereich Rechtsextremismus “bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft und nach zehn Jahren gelöscht werden“ müssen. Bosbach trat dafür ein, die Frist von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.

dapd

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