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Transparenz, Effizienz, Zusammenarbeit

Verfassungsschutz: Eckpunkte für Reform

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Ein Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist in Köln im Gebäude des BfV an einer Tür zu sehen

Berlin - Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Verfassungsschutzreform geeinigt. Das gab Innenminister Hans-Peter Friedrich nach etwa 90-minütigen Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin bekannt.

„Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit“, das seien die zentralen Punkte der Reform, betonte Friedrich. Die Veränderungen sollten nicht zulasten der Länder gehen, der Informationsfluss müsse in alle Richtungen optimiert werden. Die ursprünglich von Friedrich geforderte Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf gewaltbereite Extremisten ist zumindest vorerst vom Tisch. Die Reform ist eine Konsequenz aus Pannen und Versäumnissen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie.

dpa

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