USA: Sanktionen gegen Libyen
Washington - Kaum hatte der letzte US-Bürger Tripolis verlassen, ordnete Präsident Obama Sanktionen gegen Libyen an. Die Gewalt gegen Demonstranten geht dort unvermindert weiter - Scharfschützen schossen am Freitag auf Protestierende.
Das Vermögen des Staatschefs Muammar al Gaddafi wurde mit sofortiger Wirkung eingefroren. Die anhaltende Gewalt stelle eine “außerordentliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und für die außenpolitischen Interessen Amerikas dar, begründete Obama den Schritt. Auch der UN-Sicherheitsrat erhöhte den Druck auf das libysche Regime und will noch am (heutigen) Samstag in einer Sondersitzung ebenfalls über Sanktionen beraten. Das Regime von Gaddafi habe “Menschenrechte missachtet, brutale Gewalt gegen das eigene Volk ausgeübt und ungeheuerliche Drohungen ausgesprochen“, sagte Obama. Es bestehe ernst zu nehmende Gefahr, dass libysche Staatsgelder von Gaddafi, von seiner Regierung oder von Mitgliedern seiner Familie missbraucht würden.
US-Botschaft geschlossen
Unmittelbar von den Sanktionen betroffen sind nach Angaben des US-Finanzministeriums neben dem Staatschef selbst die drei Gaddafi-Söhne Saif al Islam, Khamis und Muatassim sowie seine Tochter Aischa. Wie das Weiße Haus mitteilte, zögerte Obama die Bekanntgabe der Sanktionen bis zuletzt hinaus, um nicht die Sicherheit der letzten noch in Libyen verbliebenen US-Bürger zu gefährden. Es sei befürchtet worden, dass Gaddafi sich andernfalls an ihnen hätte rächen können.
Blutige Proteste in Libyen
Am Freitagabend wurde dann die amerikanische Botschaft geschlossen und das verbleibende Personal mit einer Chartermaschine ausgeflogen. Unterdessen traf mit dreitägiger Verspätung eine Fähre mit 338 Amerikanern sowie Bürgern anderer westlicher Staaten in Malta ein. Die “Maria Dolores“ hatte wegen rauer See zunächst zwei Tage im Hafen von Tripolis warten müssen.
Eindringlicher Appell von Ban
Die eskalierende Gewalt war am Freitagabend auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das zentrale Thema. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte eindringlich zu einem sofortigen Handeln. “Unter diesen Umständen weiter Zeit zu verlieren bedeutet, weitere Menschenleben zu verlieren“, sagte Ban. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland arbeiteten einen Entwurf zu einer Resolution aus, die unter anderem ein Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen des engeren Kreises um Staatschef Gaddafi vorsieht. Der Entwurf umfasst auch die Untersuchung des blutigen Vorgehens libyscher Sicherheitskräfte gegen Demonstranten durch den Internationalen Strafgerichtshof. dapd