Merkel droht mit weiteren Folgen

EU verhängt Sanktionen gegen Russland

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Washington  - Zuerst verhängten die USA Sanktionen gegen Russland, jetzt zieht die EU nach. So werden etwa Verhandlungen über Visa-Erleichterungen werden ausgesetzt.

Im Konflikt um die Ukraine hat die Europäische Union erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und weitere angedroht. Verweigere sich Russland Verhandlungen zur Lösung des Krise, werde die EU schärfere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das verkündeten die Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Im ersten Schritt hat die EU Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau eingefroren.

Diese Schritte würden ab sofort geplant, damit sie jederzeit getan werden könnten, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu Russland sei „unrechtmäßig“, heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU werde auch den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine noch vor den geplanten Wahlen vom 25. Mai unterzeichnen. „Damit wird die enge Verbindung zwischen der Ukraine und der EU besiegelt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. „Wir wünschen uns das nicht“, betonte Merkel. Sie forderte Russland auf, die geplante Bildung einer Kontaktgruppe mit Beteiligung der neuen ukrainischen Regierung nicht länger zu blockieren.

Auch die USA strafen Russland ab

Die USA hatten zuvor im Zuge der Krise in der Ukraine Sanktionen gegen Russland und Bewohner der Krim verhängt. US-Präsident Barack Obama verfügte, dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten. Namen wurden nicht genannt. US-Außenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew sollten sich darüber abstimmen, wen die Sanktionen im Einzelnen treffen sollen.

Obama rief Russland dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Krise durch „direkten und unmittelbaren Dialog“ mit der Regierung in Kiew beizulegen und russische Truppen zurück auf ihre Stützpunkte zu beordern. Man arbeite mit allen Beteiligten an einem diplomatischen Weg aus dem Konflikt. Wahlbeobachter müssten ins Land gelassen werden, um faire und unabhängige Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik zu garantieren.

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Die geplanten finanziellen Sanktionen würden all diejenigen bestrafen, die „direkt daran beteiligt sind, die Ukraine zu destabilisieren, inklusive der Militärintervention auf der Krim“, teilte das Weiße Haus mit. Die Anordnung sei ein flexibles Instrument, teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen, falls die Lage sich weiter verschlechtern sollte.

Zudem verschärften die USA die Einreiseverbote, die sie angesichts der Gewalt in der Ukraine bereits verhängt hatten. Die neuen Beschränkungen würden für eine Reihe von Regierungsbeamten und Personen gelten, die für „die Bedrohung des demokratischen Prozesses“ in der Ukraine verantwortlich seien. Während der eskalierenden Gewalt in Kiew hatten die USA bereits Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert.

Die Sanktionen würden an bereits getroffene Maßnahmen gegen Russland anschließen, hieß es. Washington hatte zuvor Handelsgespräche mit Moskau abgebrochen sowie das gemeinsame militärische Engagement ausgesetzt, etwa bei Militärübungen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen. Zudem hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) bereits alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi im Juni ausgesetzt.

US-Chefdiplomat John Kerry war am Mittwoch mit dem russische Außenminister Sergej Lawrow und westlichen Amtskollegen in Paris zusammengetroffen, um über die Krise zu beraten. Kerry und Lawrow sollten am Donnerstag erneut in Rom zusammenkommen.

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dpa

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